Engler Stefan · Ständerat · 2020-06-03

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat es ausgeführt, und er hat zweifellos recht: Dank der Annahme der Alpen-Initiative konnte eine wesentliche Verlagerung des Güterverkehrs durch die Alpen von der Strasse auf die Schiene erzielt werden. Auch der Marktanteil der Schiene von 70 Prozent darf sich im Vergleich mit dem Ausland sehen lassen. Allerdings wurde das Ziel der jährlichen Senkung auf maximal 650[NB]000 LKW-Fahrten nicht erreicht.

Ich möchte zwei, drei Überlegungen zu jenen des Kommissionssprechers hinzufügen, dann vor allem auch kurz die Auswirkungen der Covid-19-Krise auf den alpenquerenden Güterverkehr beleuchten und in diesem Zusammenhang der Bundespräsidentin eine Frage stellen.

Es wurde gesagt: Viele Gründe, auch exogene Faktoren, die wir nicht beeinflussen können, werden es uns schwierig machen, das Verlagerungsziel und vor allem auch die grösstmögliche Eigenwirtschaftlichkeit der Verkehrsverlagerung zu erreichen. Ein Grund dafür ist die Wettbewerbssituation mit der Strasse. Der schienengebundene Güterverkehr kann seine Preise am Markt nicht erhöhen; zu sehr steht man unter dem Preisdruck der Strasse. Ich spreche vor allem die niedrigen Löhne an, welche den Transport auf der Strasse begünstigen.

Ein weiterer Grund liegt bei den Produktivitätspotenzialen des Gotthard-Basistunnels, des Ceneri-Basistunnels, aber auch des 4-Meter-Korridors, die nicht vollständig ausgeschöpft werden können. Der Grund liegt in den Zulaufstrecken, die bis mindestens 2030 nicht zur Verfügung stehen werden. Damit ist die Eigenwirtschaftlichkeit des Güterverkehrs durch die Alpen mindestens bis zu diesem Zeitpunkt nicht möglich, und die Akteure benötigen auch in Zukunft Betriebsbeiträge. Die ganzen internationalen Abhängigkeiten, die wir zu beachten haben, führen auch nicht dazu, dass wir ganz schnell grössere Fortschritte machen können. Deutschland und Italien wurden angesprochen, man wartet dort auf den entsprechenden Ausbau der Infrastruktur. Schliesslich ist auch die Qualität des alpenquerenden Güterverkehrs vielfach ungenügend, da wird sich die Branche auch einige Fragen stellen lassen müssen. Auch Fragen wie die verbindliche Trassenplanung, die Baustellenkoordination und die Beschleunigung bei den Grenzübertritten zwischen den Ländern schränken die Konkurrenzfähigkeit des Schienengüterverkehrs massiv ein. Wenn es nicht möglich ist, dass die Länder des Nord-Süd-Korridors in dieser Frage enger zusammenarbeiten, werden wir das Thema Jahr für Jahr vor uns herschieben und uns damit begnügen müssen, das Ziel nicht erreichen zu können.

Deshalb ist die Motion des Nationalrates, welche zusätzlich eine linksrheinische Güterstrecke via Frankreich einführen möchte, unbedingt zu unterstützen. Damit könnte man den Engpass über Deutschland vermeiden und bei Unterbrüchen auf dem Korridor eine Redundanz schaffen. Ich glaube, auch der Kundenfokus auf dem Korridor Rotterdam-Genua müsste von allen Akteuren noch verstärkt werden.

Jetzt aber meine Frage an die Bundespräsidentin im Zusammenhang mit Covid-19: Ausserhalb dieser allgemeinen Herausforderungen der Verlagerung von der Strasse auf die Schiene belasten zurzeit die Auswirkungen von Covid-19 die [PAGE 314] Güterbranche beträchtlich. Die Ertragseinbrüche sowohl im unbegleiteten kombinierten Verkehr als auch auf der rollenden Landstrasse sind hoch und sogar existenzgefährdend. Wenn der Bund im Rahmen des Unterstützungspakets für den öffentlichen Verkehr, bei dem es vor allem um den öffentlichen Regionalverkehr und den inländischen Güterverkehr gehen wird, nicht auch den alpenquerenden Güterverkehr unterstützt, riskieren wir, dass die Verlagerungspolitik der Schweiz nachhaltig und auf Dauer geschwächt wird. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn Unternehmungen, die heute den unbegleiteten kombinierten Verkehr und die rollende Landstrasse anbieten, das nicht mehr leisten können, weil sie in finanzielle Bedrängnis geraten. Ist vorgesehen, dass im Rahmen der Unterstützung des öffentlichen Verkehrs auch der alpenquerende Güterverkehr davon profitieren kann? Wenn nicht, dann werden wir beim nächsten Verlagerungsbericht mit anderen Zahlen konfrontiert und uns andere Massnahmen überlegen müssen.