Knecht Hansjörg · Ständerat · 2020-06-03

Wortprotokoll

Die Motion Guhl 17.3893 wurde am 29. September 2017 eingereicht. Sie bezweckt eine Änderung des inzwischen in Kraft getretenen Artikels 89g Absatz 4 des Strassenverkehrsgesetzes. Neu sollen die kantonalen Verkehrszulassungsbehörden der Polizei die Personalien von Personen melden dürfen, denen der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen worden ist.

Der Motionär begründet seine Forderung damit, dass die Polizei die notwendigen Daten erhalten soll, um Fahrzeugführer ohne Ausweis erkennen zu können. Automatische Fahrzeugfahndungs- und Verkehrskontrollsysteme würden dabei das automatische Erfassen von Nummernschildern und deren Abgleich mit einer Fahndungsdatenbank erlauben. Der Einsatz solcher Systeme unterstütze die tägliche Arbeit der Polizeikorps, stelle ein effizientes Hilfsmittel für die Erkennung von Straftaten zur Verfügung und ermögliche es, die Aufdeckungsrate um den Faktor drei zu erhöhen.

Die Motion wurde vom Bundesrat zur Ablehnung empfohlen. Der Nationalrat hat sie am 19. September 2019 angenommen. Die ständerätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat jedoch am 10. Februar 2020 mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden, die Motion abzulehnen; dies aus folgenden Gründen: Bereits heute kann die Polizei bei einem angehaltenen Fahrzeug via das Fahndungssystem Ripol prüfen, ob bei der Fahrerin oder beim Fahrer ein Führerausweisentzug vorliegt. Mit der Motion wäre dies auch bei unbemannten automatisierten Kontrollen möglich. Aber das Fahrzeug allein erlaubt noch keinen Rückschluss auf die Lenkerin oder den Lenker. Gerade mit der Zunahme von Carsharing-Modellen, bei denen die Halterin oder der Halter des Fahrzeugs und die Fahrerin oder der Fahrer nicht übereinstimmen, würde dies zu vielen Fehlalarmen und vergeblichem Ausrücken der Polizeikräfte führen.

Somit beantrage ich Ihnen, dem Bundesrat und der fast einstimmigen Kommission zu folgen und die Motion abzulehnen.