Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-06-03

Wortprotokoll

Herr Ständerat Sommaruga, Sie haben es erwähnt: Wir haben für die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016-2019 eine Evaluation machen lassen. Diese Evaluation hat gezeigt, dass man nicht nur die Strategie innen- und aussenpolitisch klarer darlegen soll, sondern dass sie sich künftig auch verstärkt auf gewisse Schwerpunkte fokussieren soll. Das ist bei diesen Strategien immer ein bisschen eine Balance. Auf der einen Seite möchte man sehr viele verschiedene Aspekte anschauen, und auf der anderen Seite muss man aber fokussieren, um dann auch Fortschritte messen zu können. Diese Fokussierung auf das Schwerpunktthema und natürlich auch die Koordination zwischen den innen- und aussenpolitischen Zielen hat sich der Bundesrat zu Herzen genommen.

Was wir mit der Strategie Nachhaltige Entwicklung jetzt tun, ist, dass wir zunächst einmal einen Zehnjahreshorizont festlegen; es ist nicht mehr eine Vierjahresperiode. Was wir erstmals tun, ist, diese Strategie in eine Vernehmlassung zu schicken. Das wird in den nächsten Monaten passieren. Ich war ja 2015 dabei, als die Agenda 2030 in der UNO verabschiedet wurde, und wir haben dort sehr stark betont: Das ist ein Prozess, und der Prozess muss integrativ sein. Es darf nicht eine Behördenstrategie sein, sondern sie muss wirklich auch die verschiedenen zivilgesellschaftlichen Akteure mit einbeziehen.

Die Überlegung, hier eine Vernehmlassung durchzuführen, ist eine gute Voraussetzung dafür, dass wirklich gut verstanden wird, worum es geht, dass die Akzeptanz gut ist und dass sie mehr ein Commitment der verschiedenen Akteure wiedergibt. Bis jetzt bestand die Schwierigkeit eigentlich immer wieder darin, dass die Agenda 2030 ein breites Verständnis und eine breite Akzeptanz findet. Wie Sie wissen, ist dann aber eine Vernehmlassung immer auch mit einem gewissen Zeitaufwand verbunden. Das heisst, wir werden diese Vernehmlassung in den nächsten Monaten eröffnen und nach der Vernehmlassung, wenn es nötig ist, wie immer dann auch die Strategie überarbeiten. Anschliessend möchte der Bundesrat die Strategie gleich zusammen mit dem Aktionsplan verabschieden.

Ich verstehe, wenn Sie sagen: "Wir hatten die Strategie bis 2019, jetzt sind wir im Jahr 2020, und die neue Strategie kommt erst im Jahr 2021, also haben wir jetzt zwei Jahre nichts." Trotzdem bin ich der Meinung, dass wir am Schluss hoffentlich mehr gewonnen haben, wenn es uns gelingt, mit dieser Vernehmlassung breite Kreise wirklich zu einem Commitment zu bringen, als wenn wir jetzt vielleicht schneller vorwärtsgehen, aber keine Vernehmlassung machen.

Das sind also die Überlegungen des Bundesrates. Wir wollen diesen Prozess wirklich ernst nehmen und die Integration sicherstellen. Corona hat nicht geholfen. Sie kennen die Situation in der Bundesverwaltung auch: Es gibt Geschäfte, bei denen wir zum Teil auch die Vernehmlassungsfristen verlängert haben. Das ist aber nicht der Grund. Es kann vielleicht noch einen oder zwei Monate dazu brauchen, aber dann wollen wir wirklich mit der Strategie kommen.