Schenk Simon · Nationalrat · 2002-10-03

Wortprotokoll

Verschiedene parlamentarische Vorstösse befassen sich mit der Umstrukturierung und der aktuellen Situation der Post. Dabei ist insbesondere die Erhaltung des Service public ein berechtigtes, wichtiges Anliegen. Es wird ein möglichst flächendeckendes Poststellennetz gefordert, das auch den Randregionen die Grundversorgung der Postdienste sichert. Die Schweiz hat eines der dichtesten Poststellennetze in Europa. Wenn alle eingereichten parlamentarischen Vorstösse erfüllt werden sollten, müsste das Poststellennetz da und dort sogar noch ausgebaut werden. Das ist im Zeitalter der Strukturanpassungen weder sinnvoll noch finanzierbar.

Der Vorschlag der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen in der Form eines ausformulierten Entwurfes zur Änderung des Postgesetzes ist ein Versuch, den verschiedenen parlamentarischen Vorstössen gerecht zu werden. Dabei soll die Post durch das Gesetz verpflichtet werden, ein flächendeckendes Poststellennetz zu betreiben. Im Gegenzug sollen ihr die jährlich anfallenden Kosten abgegolten werden.

Die SVP-Fraktion ist bei dieser Vorlage nicht geschlossen. Die Mehrheit wird den Nichteintretensantrag unterstützen, denn es herrscht die Meinung vor, man könne die Post nicht in den freien Markt verabschieden und Umstrukturierungen verlangen, um dann gleichzeitig wieder Forderungen aufzustellen, in welcher Form dies geschehen soll. Selbstverständlich unterstützen wir die Erhaltung des Service public. Wenn es aber darum geht, um jeden Preis jede Poststelle zu erhalten, sind das Auflagen, die zu weit gehen.

Ich selber komme aus dem Emmental und weiss, wovon ich spreche. Jede angekündigte Poststellenschliessung, jede Verkürzung der Öffnungszeiten und alle Ankündigungen von mobilen Poststellen, Agenturlösungen oder Abholdiensten lösen einen Sturm der Entrüstung aus.

Wenn man sich dann einmal auf die neue Situation eingestellt hat, sieht die Sache oft nicht mehr ganz so schlimm aus. Die Umfragen betreffend die Kundenzufriedenheit stellen der Post jedenfalls kein schlechtes Zeugnis aus. Ich weiss, dass jeder Entscheid zur Veränderung oder Schliessung einer Poststelle für viele direkt davon Betroffene sehr schmerzhaft ist. Ich weiss aber auch, dass die Post diese Strukturbereinigungen weder aus bösem Willen noch willkürlich vornimmt, denn zur Begründung liegen immer handfeste Fakten vor.

Ich persönlich werde mit einem Teil der SVP-Fraktion für Eintreten stimmen, denn wenn wir nicht auf die Vorlage eintreten, werden wir uns wieder mit einer Flut von Vorstössen zu befassen haben. Ich bin auch für Eintreten, weil ich der Meinung bin, die Forderung in Artikel 2 Absatz 3 nach einem landesweit flächendeckenden Poststellennetz sei durchaus legitim. Die Sicherung des Service public, in welcher Form auch immer, ist eine berechtigte Forderung.

In meinem persönlichen Namen bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.