Guggisberg Lars · Nationalrat · 2020-06-03

Wortprotokoll

Bei den nun folgenden Diskussionen müssen wir uns vor allem eine Frage stellen: Wollen wir unseren Kindern und Grosskindern weitere Schuldenberge aufbürden, indem wir das Mass für wirklich notwendige Covid-Unterstützungsbeiträge komplett aus den Augen verlieren? Wir von der SVP-Fraktion sagen klar Nein und fordern, dass wir Prioritäten setzen und uns auf das wirklich Notwendige und auf die Menschen in der Schweiz konzentrieren. Deshalb stellen wir bei einzelnen Krediten punktuell Streichungs- und Kürzungsanträge.

Die negativen finanziellen Auswirkungen, welche die Pandemie auf unser Land haben wird, sind jetzt noch kaum spürbar, wir können sie nur erahnen. Die Situation ist trügerisch, es herrscht grosse Unsicherheit. Es ist aber bereits jetzt klar: Die Auswirkungen werden schmerzhaft sein. Wir werden uns Ende Jahr mit einem nie da gewesenen Defizit konfrontiert sehen; ein Defizit von über 50 Milliarden Franken ist zu befürchten. Ich höre von linker Seite häufig Sätze wie "Wir sind eines der reichsten Länder der Welt" oder "Wir können uns das leisten". Es mag sein, dass wir im Vergleich mit anderen Ländern dank der Schuldenbremse weniger schlecht dastehen. Wir dürfen aber nicht vergessen: Wir geben nicht unser Geld aus. Wir erhöhen unseren Schuldenberg auf Kosten unserer Kinder.

Die SVP will das nicht. Jeder weitere Franken, den wir jetzt ausgeben, ist ein zusätzlicher Schuldenfranken, den wir und nachfolgende Generationen erst wieder verdienen müssen. Schulden sind nichts anderes als noch nicht bezahlte Steuern. Anders gesagt: Wir sind im laufenden Jahr schon längst pleite und leben nur noch auf Pump. Es ist nicht so, dass wir derzeit unsere Reserven anzapfen, dass wir die Schatulle oder einen Tresor öffnen können, wo noch stapelweise Tausendernoten liegen. Nein, wir generieren Schulden - Schulden, die uns und unsere Nachkommen noch lange beschäftigen werden.

Ich höre auch Sätze wie "Geld aufnehmen kostet heute ja gar nichts". Das trifft für den Moment zu. Aber wer weiss denn schon, wie das Zinsumfeld in zwanzig bis dreissig Jahren aussieht? Oder wagt jemand eine Prognose? 1990, vor dreissig Jahren, als ein Normalzins von über 6,5 Prozent galt, wäre jemand für verrückt erklärt worden, der für 2020 ein Negativzinsumfeld vorausgesagt hätte. Die Zinsentwicklung wird auch wieder in die andere Richtung gehen, und dann werden unsere Nachkommen froh sein über eine möglichst tiefe Schuldenlast.

Zum Schluss noch ein paar Worte zum Kredit über 14,2 Milliarden Franken für die Arbeitslosenversicherung zur Finanzierung der Kurzarbeit. Wir stimmen diesem Kredit unter drei Bedingungen zu:

1.[NB]Für uns ist entscheidend, dass der Betrag nicht unter Notrecht, sondern gestützt auf eine ordentliche gesetzliche Grundlage bewilligt wird. Entscheidend dabei ist, dass bis zum Vorliegen dieser gesetzlichen Grundlage kein Geld fliessen darf, was der Bundesrat zugesichert hat.

2.[NB]Es muss alles dafür getan werden, dieses Geld nicht vollumfänglich aufzubrauchen. Umso wichtiger ist es jetzt, so rasch als möglich aus dem Modus der Kurzarbeit herauszufinden und zum normalen Arbeitsmodus zurückzukehren.

3.[NB]Es scheint uns im Grundsatz richtig, zusätzliche Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge bei der Arbeitslosenversicherung zu vermeiden, um den Konsum nicht zu bremsen. Denn genau diesem Konsum von Schweizer Produkten und Dienstleistungen in der Schweiz kommt in den nächsten Jahren eine entscheidende Bedeutung zu. Das hat Bundesrat Ueli Maurer mit seinem Plädoyer für Ferien in der Schweiz anlässlich der ausserordentlichen Session zutreffend erläutert.