Schneider Schüttel Ursula · Nationalrat · 2020-06-03

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion hat von den zusätzlichen Nachtrags- und Verpflichtungskrediten Kenntnis genommen. Wir werden diese alle, wenn auch nicht immer mit der gleichen Begeisterung, unterstützen.

Erlauben Sie mir ein paar Ausführungen zum Missbrauch, zu den wachsenden Schulden und zur Solidarität: In der [PAGE 621] Zwischenzeit sind Lockerungen der Corona-Massnahmen erfolgt. Doch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen werden wir noch längere Zeit ertragen müssen. Umso bedauerlicher ist es, wenn gewisse Leute die kriminelle Energie aufbringen, um auf Kosten der Gesellschaft missbräuchlich Covid-19-Kredite oder Kurzarbeitsentschädigungen zu beanspruchen. Es soll rasch und unbürokratisch Hilfe geleistet werden, aber um Missbrauch zu verhindern, müssen Kontrollen erfolgen. Dem Verdacht auf Missbrauch ist nachzugehen, und erhärtete Missbrauchsfälle sind zu verfolgen. Wir begrüssen es sehr, dass die Bundesverwaltung in der Zwischenzeit ein detailliertes Prüfkonzept ausgearbeitet hat, bei welchem auch die Eidgenössische Finanzkontrolle beigezogen wird.

Die bereitgestellten Kredite bringen eine Erhöhung unseres Schuldenbergs mit sich. Aber wir müssen uns das leisten - und wir können uns das leisten. Die Schulden des Bundes sind in den letzten Jahren abgebaut worden. Für 2019 beträgt die Schuldenquote 13,9 Prozent des BIP, dies bei 96,9 Milliarden Franken Schulden. Zum Vergleich: Nach den sogenannten Maastricht-Regeln gilt eine Schuldenquote von 60 Prozent als kritisch. Im Jahr 2017 wies die Schweiz 29,5 Prozent aus, also etwas weniger als die Hälfte.

In der ausserordentlichen Lage, in der wir uns befinden, dürfen wir ausserordentliche Schulden machen. Es wäre falsch, sie in kürzester Zeit wieder abbauen zu wollen. Für die Erholung der Wirtschaft ist es wesentlich, dass namentlich die öffentliche Hand investiert - dies möglichst sinnvoll und, wenn wir schon dabei sind, in einer nachhaltigen Art und Weise, was uns bei der Bewältigung anderer Probleme wie beispielsweise der Klimakrise hilft.

Wir, die SP, rufen zur Solidarität auf, zur Solidarität auf internationaler Ebene mit den ärmsten oder von der Pandemie stark betroffenen Ländern - der Aufruf richtet sich natürlich auch an die SVP -, zur nationalen Solidarität mit den Menschen, die in den letzten Monaten gesundheitliche Risiken eingegangen sind, weil sie in Bereichen wie der Logistik, der Kinderbetreuung, dem Detailhandel oder dem Gesundheitswesen arbeiten, mit Berufsleuten also, welche die Gesellschaft in den letzten Monaten über Wasser gehalten haben. Sie haben nicht nur Applaus, sie haben vielfach auch bessere Löhne verdient. Die Aussage, dass sich die Stärke des Volkes am Wohl der Schwachen misst, ist aktueller denn je.

Trotz verschiedener Massnahmen haben viele Menschen ihr Erwerbseinkommen verloren: Selbstständigerwerbende mit unregelmässigen kleinen Einkommen, Menschen, die im Kulturbereich arbeiten, oder Menschen, die in unregelmässigen Arbeitsverhältnissen im Stundenlohn oder auf Abruf arbeiten. Viele stehen an der Grenze zur Armut oder haben sie schon überschritten. Auch ihnen gegenüber müssen wir mehr Solidarität zeigen und zu ihren Gunsten zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen. Wir werden mit einem Minderheitsantrag unter dem Stichwort "Nothilfe für Armutsbetroffene" darauf zurückkommen.

Herr Fischer hat es schon erwähnt: Stirnrunzeln ausgelöst haben bei uns die in der Botschaft enthaltenen Beiträge an den Pflanzenbau, diese Marktstützungsmassnahmen für den Wein. Bei allem Verständnis: Wieso werden die Bierbrauereien, die ebenfalls auf ihren Produkten sitzenbleiben, nicht gleichermassen unterstützt? Allein die Begründung, dass nur für den Wein eine gesetzliche Grundlage besteht, genügt mir nicht. In der Finanzkommission wurde der Antrag des Bundesrates denn auch nur mit etlichen Enthaltungen und einzelnen Gegenstimmen gutgeheissen. Wir werden nicht darüber abstimmen können, ich appelliere aber an Sie und an den Bundesrat, nicht nur den Ihnen vereinzelt nahestehenden Gewerbezweigen Unterstützung zukommen zu lassen, sondern die Bedürfnisse von breiteren Schichten der Gesellschaft im Auge zu behalten.