Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2020-06-04

Wortprotokoll

Momentan gibt es noch diese eine Differenz zum Ständerat. Es geht dabei um die zweite Massnahme. Für die Angehörigen der Armee soll zwischen Gesuchseinreichung und Zulassung zum Zivildienst eine Wartefrist von zwölf Monaten gelten, in der weiterhin Militärdienst zu leisten ist.

Für die SP-Fraktion war zu keinem Zeitpunkt nur annähernd klar, was ausser Schikane der Nutzen dieser Wartefrist sein soll. Diese Massnahme hat nun wirklich rein strafenden Charakter und wird höchstens dazu führen, dass vermehrt der "blaue Weg" gewählt wird, was der Armee dann auch nicht wirklich nützen wird. Es leuchtet auch nicht ein, warum nur in einem WK und sonst nirgends mit möglichen abtrünnigen Armeeangehörigen gesprochen werden kann. Wenn sich ein solches Gespräch abzeichnet, sollte es wohl sofort angegangen und nicht auf einen WK, der irgendwann in ein paar Monaten stattfindet, hinausgeschoben werden. Wir lehnen darum die zweite Massnahme weiterhin dezidiert ab und unterstützen den Antrag der Minderheit Fridez.

Der Zivildienst ist seit seiner Einführung 1996 eine grosse Erfolgsgeschichte. Er ist zu einer ganz wichtigen Institution geworden, die weit über die Leistung eines Ersatzdienstes hinausweist. Der Zivildienst vermittelt wichtige Lebenserfahrungen, erfüllt wertvolle soziale, ökologische und kulturelle Aufgaben und stärkt den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Aus all den ganz vielfältigen Einsatzbetrieben sind die Zivildienstleistenden schlicht nicht mehr wegzudenken. Es ist nach wie vor unverständlich und unannehmbar, dass die Zulassung zum Zivildienst jetzt mit zum Teil schikanösen, zum Teil aber auch völkerrechtlich doch bedenklichen Massnahmen mit Strafcharakter erschwert werden soll. Gerade in Zeiten von Corona hat der Zivildienst bewiesen, dass es ihn eben braucht und dass er sinnvoll und über eine lange Zeitdauer hinaus eingesetzt werden kann.

Ich glaube auch weiterhin nicht, dass diese geplanten Massnahmen der Armee helfen werden. Sie sind ja offensichtlich in erster Linie dafür da, den Zivildienst unattraktiv zu machen. Das macht die Armee aber nicht automatisch attraktiver. Im Gegenteil: Ich bin überzeugt, dass diese Vorlage der Armee im Endeffekt sogar schadet, denn sie vermittelt den Eindruck, die Armee brauche sie tatsächlich und dieser Frontalangriff gegen den Zivildienst sei nötig. Ich glaube, so schlecht steht es jetzt auch nicht um die Armee.

Die SP-Fraktion wird diese verunglückte Revision des Zivildienstgesetzes klar ablehnen und das Referendum dagegen mit Überzeugung unterstützen, falls dies nötig sein sollte.