Knecht Hansjörg · Ständerat · 2020-06-04

Wortprotokoll

Ich möchte mich allgemein zum Voranschlag 2020 äussern. Aufgrund der Corona-Pandemie ist es aus meiner Sicht unbestritten, dass ausserordentliche Ausgaben notwendig sind. Ich muss aber festhalten, dass mich zahlreiche Ausgaben, auch die angehende Schuldenwirtschaft, mit grösster Sorge erfüllen. Wir bewegen uns auf eine finanzpolitisch prekäre Lage zu, die Neuverschuldung wird aufgrund der unbedingt notwendigen Corona-Hilfen ohnehin massiv sein. Trotz dieser düsteren Aussichten sollen aber weitere Gelder gesprochen werden, und auch mögliche Kompensationen einiger dieser Ausgaben im übrigen Budget werden abgelehnt. Ich musste als Kommissionsmitglied leider diese Erfahrung machen und habe auch aufgrund der Chancenlosigkeit - wir haben das Stimmenverhältnis ja gehört - für das Plenum keine Minderheitsanträge mehr gestellt.

Ich möchte ein paar konkrete Beispiele nennen. So sollen nun im Rahmen der Presseförderung auch Medienkonzerne in den Genuss öffentlicher Gelder kommen; dies, obwohl die Strukturprobleme der Medien seit Jahren bekannt sind und gerade die grossen Unternehmen in der Lage wären, diese aus eigener Kraft zu bewältigen. Oder es werden Kredite und Beiträge ins Ausland verteilt, so ein zinsloses Darlehen von 200 Millionen Franken an das Rote Kreuz oder weitere 50,5 Millionen Franken an humanitärer Hilfe, wovon nur 20 Millionen zur Kompensation im Globalbudget vorgesehen sind. Für die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit sind zusätzlich 57 Millionen Franken veranschlagt, ohne Kompensation, und das, obwohl das Budget für die internationale Entwicklungszusammenarbeit gemäss Botschaft des Bundesrates in den Jahren 2021 bis 2024 sage und schreibe über 11 Milliarden Franken betragen soll.

Gute Gründe, warum diese und jene Zusatzaufgabe nun ausnahmsweise unbedingt sein muss, finden sich ja immer. Dabei wäre doch zu unterscheiden zwischen jenen Hilfen, welche für die Existenz der Wirtschaft unabdingbar sind, und jenen Begehrlichkeiten, welche aus Sicht einiger Branchen zwar sehr wünschbar, aber nicht unbedingt notwendig sind. Die Rückzahlung der Schulden wird eine Herkulesaufgabe, und jenen, welche die Rückzahlungsfrist auf zwanzig oder dreissig Jahre verlängern wollen, sei gesagt, die nächste Krise kommt bestimmt. Es ist naiv, anzunehmen, dass wir nach Corona von weiteren schlimmen Ereignissen verschont bleiben werden. Wir hatten in der Vergangenheit grosses Glück, dass wir 2003 von der Sars-Pandemie nicht betroffen waren. Die Finanzkrise 2008 hatte hingegen erhebliche Auswirkungen auf die Schweiz.

In den nächsten Jahrzehnten werden wiederum schwierige Situationen auf uns zukommen. Wenn wir dann aber immer noch damit beschäftigt sein werden, die enormen Schuldenberge, welche wir jetzt anhäufen, abzustottern, werden wir nicht ausreichend gerüstet sein. Ich möchte es nochmals betonen: Der Grund dafür, dass wir in der Lage waren, auf die Corona-Pandemie so schnell mit solch grossen Beträgen zu reagieren, liegt einzig darin, dass wir in der Vergangenheit einigermassen sparsam gewirtschaftet haben. Ohne eine solide Finanzlage wären solche Ausgaben nicht möglich. Wir sind aber gerade dabei, diesen Spielraum zu verlieren. Das wäre gegenüber den kommenden Generationen grob fahrlässig. Der Staat ist keine Vollkaskoversicherung für alle Schäden, welche durch eine Krise entstehen. So wird auch eine falsche Erwartung gegenüber dem Staat geschürt, welche er nicht zu erfüllen vermag.

Ich bin der Meinung, dass wir etwas mehr Verantwortung übernehmen und langfristig denken sollten. Auch wenn es verlockend ist, grosszügig Gelder zu verteilen, nachhaltig ist diese Politik nicht. Die zukünftigen Generationen sind darauf angewiesen, dass wir trotz der schwierigen Lage haushälterisch mit unseren Mitteln umgehen. Nur so werden wir auch in Zukunft einer weiteren solchen Krise gewachsen sein.