Hefti Thomas · Ständerat · 2020-06-04

Wortprotokoll

Als Mitglied der Mehrheit der Finanzkommission beantrage ich Ihnen, das Postulat anzunehmen.

Die Briten kennen den Satz: "The Queen is not amused." Das gilt wohl hier für die Stimmung des Bundesrates. Ich kann verstehen, dass dem Bundesrat gewisse Teile des Postulates nicht gefallen, wie vielleicht Ziffer 1. Aber auf Ziffer 1 folgt ja Ziffer 2, und diese macht eine Entschädigung auch von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bundes [PAGE 358] abhängig. Dann kommt Ziffer 7, wo steht, dass kein rechtlicher Anspruch auf eine Entschädigung besteht. Sie sehen, dass man im Postulat zwar manches findet, ebenso aber solches, das es wieder relativiert oder sogar das Gegenteil erlaubt. Der Bundesrat hat viele Möglichkeiten und Freiheiten beim Abfassen des Berichtes; es ist ein Postulat und keine Motion.

Nicht zuletzt deshalb bin ich bei der Mehrheit, denn das Entscheidende scheint mir, dass der Bundesrat zu einem frühen Zeitpunkt beauftragt wird, sich mit den verbürgten Krediten bzw. der Rückführung dieser Kredite gründlich auseinanderzusetzen. Wenn das nämlich nicht jetzt geschieht, wird es später und unter erschwerten Bedingungen stattfinden müssen. Wir müssen uns vor Augen halten, dass wir uns nicht gewöhnlichen Bürgschaften gegenübersehen, sondern Solidarbürgschaften. Als Anwalt habe ich noch nie jemandem empfohlen, eine Solidarbürgschaft einzugehen. Nun hat jede Regel ihre Ausnahme, und unter Berücksichtigung der Umstände bin ich in der Finanzdelegation auch zur Überzeugung gekommen, dem Bundesrat zuzustimmen. Ich möchte es hier vor Ihnen, Herr Bundesrat, sagen: Es war die richtige Massnahme im richtigen Moment. Es hat auch in den Köpfen gewirkt, und die Abwicklung hat rasch und zuverlässig funktioniert. Natürlich wissen wir alle, dass da, wo gearbeitet wird, auch Fehler gemacht werden. Das mindert Ihr Verdienst indes nicht.

Die rechtliche Ausgestaltung der Solidarbürgschaft zwingt den Solidarbürgen, sich früh, aktiv und vorausschauend mit der Rückführung der Kredite zu befassen, nicht erst dann, wenn es nicht mehr anders geht. Genau damit wird der Bundesrat beauftragt, im Rahmen eines Postulates, das ihn nicht einmal dazu zwingt, sich zu verleugnen.

Deshalb beantrage ich die Annahme des Postulates.