Ryser Franziska · Nationalrat · 2020-06-04

Wortprotokoll

Bei ihrer Einführung dienten die Industriezölle dazu, die einheimische Industrie vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. Doch die Zeit protektionistischer Industriepolitik ist vorbei. Die auf Veredelung spezialisierte Industrie ist auf den Import von Vormaterialien angewiesen. Der Import von ausländischen Produkten ist heute ausdrücklich erwünscht.

Braucht es deshalb keine Zölle mehr? Doch! Denn auch heute bedarf der internationale Handel einer Lenkung, und zwar um die klimapolitischen Massnahmen der Schweiz und der hier ansässigen Unternehmen zu schützen. Zölle sollen deshalb nicht abgeschafft, Zölle sollen differenziert werden. Die Handelsschranken für nachhaltige Güter sollen gesenkt, die für umwelt- und sozialschädliche Güter erhöht werden.

Aus diesem Grund lehnt die grüne Fraktion eine bedingungslose einseitige Abschaffung der Industriezölle ab. Eine Differenzierung der Zölle bietet die Chance, das Handelssystem so umzubauen, dass energieintensive Produkte nicht einfach im Ausland hergestellt und die entsprechenden Emissionen ins Ausland verlagert werden.

Die EU hat im Dezember beschlossen, im Rahmen ihres Green Deal ein Border Tax Adjustment zu prüfen. Auch die Schweiz diskutierte vor einigen Jahren ein solches System, wagte aber keinen Alleingang. Jetzt ist der Zeitpunkt da, um auf internationaler Ebene mitzuziehen, sodass Industriebetriebe, die sich hier, bei uns, an die Umweltstandards halten und eine CO2-Abgabe entrichten, nicht von ausländischen Konkurrenten mit einem CO2-Dumpingpreis unterlaufen werden.

Nebst dem klimapolitischen Argument sprechen auch die finanziellen Auswirkungen gegen eine bedingungslose Aufhebung der Industriezölle. Diese würde den Bund jedes Jahr eine halbe Milliarde Franken kosten - Geld, das der Bund gerade jetzt dringend braucht. Wir haben gestern Abend zusätzlichen Nachtragskrediten über fast 15 Milliarden Franken zugestimmt - Geld, das via ALV viele Unternehmen über die Krise getragen hat. Wir können jetzt, nachdem wir die Nachtragskredite im Umfang eines ganzen Bundeshaushaltes für die Finanzierung der Corona-Massnahmen gesprochen haben, nicht noch weitere Löcher in die Bundeskasse reissen.

Importierte Güter müssen trotz Abschaffung aller Zolltarife an der Grenze immer noch kontrolliert und verzollt werden. Dafür werden dem Bundesrat zufolge weiterhin alle Stellen bei der Zollverwaltung notwendig sein. Die Kosten dafür werden in Zukunft aber nicht mehr von den Verursachenden, sondern nur noch von den Steuerzahlenden getragen.

Die Industriezölle sind heute in der Schweiz mit 1,8 Prozent des Produktwertes bereits auf sehr tiefem Niveau. Ländern, mit denen Freihandelsabkommen bestehen - das sind neben der EU fast fünfzig Länder -, sowie Entwicklungsländern wird bereits heute ein zollfreier Marktzugang gewährt. Das monetäre Einsparungspotenzial für Unternehmen ist daher nur beschränkt vorhanden. Ein mittleres Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 300 Millionen Franken würde durch die unilaterale Senkung der Zölle Einsparungen von rund 150[NB]000 Franken realisieren können, also gerade einmal 0,05 Prozent seines Jahresumsatzes.

Die Industrie in der Schweiz braucht gute Rahmenbedingungen. Mit der Staf haben wir uns diese aber erst kürzlich 2 Milliarden Franken kosten lassen. Um nun nachzudoppeln, fehlt uns der finanzpolitische Handlungsspielraum. Nutzen wir stattdessen die Chance, die sich auf dem internationalen Parkett ergibt. Nutzen wir die Industriezölle als ein Werkzeug für den Umbau hin zu einem klimakompatiblen Handelssystem.