Amherd Viola · Bundesrat · 2020-06-04

Wortprotokoll

Wir haben es gehört: Es ist nun zwanzig Jahre her, seit der UNO-Sicherheitsrat die Kfor beauftragt hat, die Sicherheit im Kosovo zu gewährleisten. Das heisst, es ist ein Mandat der UNO, und entsprechend ist der Swisscoy-Einsatz auch neutralitätspolitisch in Ordnung.

Seit zehn Jahren ist der Kosovo ein eigener Staat, und doch ist die Lage vor Ort überhaupt noch nicht stabil. Im Frühling des letzten Jahres besuchte ich unsere Swisscoy-Angehörigen vor Ort. Ich konnte mir dort ein Bild von ihrer Arbeit machen. Die persönlichen Eindrücke und die Gespräche vor Ort haben mich in der Überzeugung bestärkt, dass der Swisscoy-Einsatz weiterhin sinnvoll und nötig ist. Die Angehörigen der Swisscoy und ihre Tätigkeit sind in der Bevölkerung akzeptiert. Sie erfahren weitherum grosse Wertschätzung. Wenn hier gesagt wird, der Einsatz der Swisscoy sei nutzlos, ist das eine krasse Missachtung der Realität, die wohl nur von einem Rednerpult aus aufgrund theoretischer Grundlagen gemacht werden kann. Der Bundesrat teilt die Ansicht der Wichtigkeit und Nützlichkeit des Einsatzes und hat entsprechend am 27.[NB]November 2019 entschieden, den Swisscoy-Einsatz zu verlängern, und zwar bis am 31. Dezember 2023.

Lassen Sie mich nun etwas detaillierter über die Lage vor Ort sprechen. Seit Ende des Kosovo-Kriegs 1999 wurden bedeutende Fortschritte erzielt. Trotzdem bleibt die Lage vor Ort immer noch fragil. Die engen Beziehungen zwischen Politikern, der Wirtschaft und dem organisierten Verbrechen begünstigen die Korruption und behindern die Entwicklung zu einem Rechtsstaat - zu einem Rechtsstaat mit einer tragfähigen Wirtschaft. Dies führt dazu, dass jüngere, gebildete Personen das Land verlassen und irgendwohin auswandern, wo sie bessere wirtschaftliche Perspektiven haben.

Die Sicherheit im Alltag ist dank der Arbeit der kosovarischen Polizei zwar relativ gut. Die Nachwirkungen des Konflikts beeinflussen aber den Kosovo weiterhin, vor allem in den Beziehungen zu Serbien, die sich wieder verschlechtert haben. Die Spannungen und von beiden Seiten provozierte Zwischenfälle haben zugenommen. Es gibt eine Zunahme von Einschüchterungen gegen Personen in kosovarischen Institutionen, die ethnischen Minderheiten angehören.

Im Norden des Landes mit einer mehrheitlich serbischen Bevölkerung besteht weiterhin Potenzial für eine erneute Eskalation. Von Belgrad protegierte mafiöse Gruppierungen kontrollieren die politische Mehrheitspartei, die ihre Befehle direkt aus Serbien erhält. Hinter Sicherheitsvorfällen verstecken sich politische und ethnische sowie kriminelle Motive. Bei den Parlamentswahlen vom 6. Oktober 2019 siegten die Parteien der Selbstbestimmungsbewegung und die Demokratische Liga des Kosovo. Mit der Bildung einer Koalitionsregierung zwischen diesen beiden Parteien im Februar 2020 wurden die seit dem Unabhängigkeitskrieg regierenden und mit dem Klientelsystem in Verbindung stehenden Parteien ehemaliger UCK-Kommandanten erstmals abgelöst. Damals bestand die Hoffnung, dass die neue Regierung die Korruption bekämpfen würde. Am 25. März brachte aber ein Misstrauensantrag im Parlament die Koalitionsregierung zu Fall. Seither regiert der Staatspräsident mit Notrecht unter Vorwand der Corona-Krise. Diese Politisierung der Pandemie zum Zweck eines Machtwechsels wurde von vielen Staaten, auch von der Schweiz, verurteilt.

Die aktuellen Entwicklungen bestätigen einmal mehr, dass sich das politische Establishment Reformen hartnäckig widersetzt. Unruhe stiften auch neue Gerüchte über einen Gebietsaustausch mit Serbien - das verunsichert vor allem die Serben im Kosovo. Es zeigt sich auch in dieser Lage, dass die Präsenz der Kfor weiterhin notwendig bleibt. Die Kfor ist im Kosovo nach wie vor der einzige internationale Akteur, der von allen Seiten anerkannt und respektiert wird.

Nun kann man sich fragen, ob die Stabilisierung des Kosovo noch internationales Militär braucht und ob das die zivilen Organisationen nicht besser und effizienter könnten - hier wurde in diesem Sinne gesprochen. Die Antwort ist ganz einfach: Die zivilen Organisationen können und müssen den langfristigen Aufbau eines Landes unterstützen. Aber nur mit Militär kann man auch vor einer Gewalteskalation abschrecken und im Bedarfsfall intervenieren. Die Liaison and Monitoring Teams der Kfor sind flächendeckend präsent und haben einen direkten Draht zur Bevölkerung. Durch diese Kontakte sind Informationen erhältlich, und der Bevölkerung wird Gehör verschafft.

Die Kfor, inklusive Swisscoy, ist für die Bevölkerung und die Behörden und auch für potenzielle Missetäter der sichtbare Beweis, dass gewaltsame Veränderungen des Status quo nicht hingenommen werden. Damit schafft sie Sicherheit, und das ist eine unverzichtbare Voraussetzung für zivilen Aufbau und Rechtsstaatlichkeit. Die militärische Präsenz der Schweiz im Kosovo unterstützt unser ziviles friedenspolitisches Engagement. Der Bundesrat ist überzeugt, dass diese stabilisierende Präsenz der Swisscoy im direkten nationalen Interesse der Schweiz liegt. Ein Wiederaufflammen des Konflikts hätte direkte Auswirkungen auf unser Land. Bei erhöhten Spannungen in der Region könnte der Migrationsdruck auf die Schweiz steigen. Zudem gebietet es die Solidarität mit jenen Staaten, die sich in der Kfor engagieren, dass auch wir unseren Beitrag leisten und mithelfen, die Stabilität zu erhalten.

Seit 1999 hat die Swisscoy ihre Organisation und ihre Aufgaben laufend den Bedürfnissen der Kfor angepasst. Der Schwerpunkt liegt heute auf den Bereichen Informations- und Nachrichtenbeschaffung sowie Lufttransport. Vier Schweizer Liaison and Monitoring Teams sind für die Informationsbeschaffung zuständig. Mit dem Lufttransportdetachement transportiert die Swisscoy Personen und Material.

Noch ein, zwei Bemerkungen zur Covid-19-Lage: Selbstverständlich sind auch die Truppen der Kfor, damit auch der Swisscoy, von Covid-19 betroffen. Die Swisscoy setzt aber sämtliche Massnahmen, die vom BAG vorgegeben und auch von der Armee umgesetzt werden, ihrerseits um. Anfang April konnte die Rotation zwischen den Kontingenten 41 und 42 trotz diesen speziellen Umständen regulär stattfinden. Aber es ist selbstverständlich so, dass unsere Swisscoy-Angehörigen in ständigem Kontakt mit anderen Streitkräften stehen. Entsprechend gibt es natürlich auch ein Ansteckungsrisiko. Dank der Schutzvorkehrungen macht die Anzahl der auf Covid-19 positiv getesteten Swisscoy-Angehörigen aber weniger als 1 Prozent des Bestandes aus.

Noch ein Wort zu Frauen und Swisscoy - das Thema wurde von Nationalrätin Fiala angesprochen -: Bezüglich der Integration von Frauen in die Armee ist die Swisscoy ein Erfolgsmodell, auf dem wir aufbauen können, und ich bin stolz darauf, dass es gelungen ist, im Kontingent einen Frauenanteil von fast 20 Prozent zu erreichen.

Lassen Sie mich abschliessend zusammenfassen: Mit der Verschlechterung der politischen und sicherheitsmässigen Situation im Kosovo ist die Präsenz der internationalen Truppen nach wie vor nötig.

Verschiedene Leistungen, die die Swisscoy der Kfor bereits einmal zur Verfügung gestellt hatte, wurden wieder nachgefragt. Es geht dabei namentlich um spezialisierte Genieleistungen. Deshalb will der Bundesrat diese Leistungen wieder zur Verfügung stellen. Der Kontingentsbestand soll von derzeit 165 auf 195 Swisscoy-Angehörige erhöht werden. Die Kosten des Einsatzes werden sich pro Jahr auf rund 41 Millionen Franken belaufen. Finanziert wird dieser Einsatz über das ordentliche Armeebudget.

Am 10. Februar 2020 hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates die Verlängerung des Einsatzes sowie die Bestandeserhöhung unterstützt. Das Gleiche gilt für die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates, die der Vorlage am 26. Mai ebenfalls zustimmte. Ich bitte Sie, mit Ihrer Kommission auf die Vorlage einzutreten und entsprechend den Nichteintretensantrag abzulehnen.

Nun noch kurz zum Rückweisungsantrag: Die Minderheit I beantragt die Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat mit dem Auftrag, eine neue Vorlage zu unterbreiten, die einen kompletten Rückzug der Swisscoy aus dem Kosovo bis Ende 2022 und eine Umlagerung der Mittel in die zivile Friedensförderung vorsieht. Der Bundesrat soll dabei auch einen Vorschlag unterbreiten, der darlegt, wie die eingesetzten Mittel für Entwicklungshilfeprojekte im Kosovo verwendet werden könnten. Hier ist wichtig zu unterstreichen, dass zivile und militärische Friedensförderung dem gleichen Ziel dienen. Sie erfüllen aber unterschiedliche Aufgaben. Die [PAGE 675] zivile Friedensförderung soll den Wiederaufbau der Institutionen, die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und die Gesellschaft längerfristig unterstützen. Die militärische Friedensförderung sorgt für ein stabiles und sicheres Umfeld, damit zivile Friedensförderung überhaupt möglich ist. Auf die militärische Friedensförderung kann die zivile Entwicklung des Kosovo leider noch nicht verzichten. Die kosovarische Polizei bewältigt zwar die Alltagskriminalität, aber namentlich die prekäre Lage im Norden erfordert weiterhin die robusten Mittel der Kfor. Wenn gesagt wird, es gäbe ja keine bewaffneten Konflikte mehr, dann ist dies eben auch dank der Präsenz der Kfor vor Ort der Fall. Es geht auch um den Schutz der Minderheiten, die vor allem im albanischen Teil des Kosovo leben.

Mit anderen Worten: In der Praxis kann das eine nicht gegen das andere ausgespielt werden. Es braucht im Kosovo beides, zivile wie militärische Friedensförderung, zumindest vorerst noch. Eine Konkurrenz zwischen ziviler und militärischer Friedensförderung gibt es überhaupt nicht, und darum befürwortet auch das EDA entschieden die Einsatzverlängerung der Swisscoy.

Ich bitte Sie entsprechend, die Anträge der Minderheiten I (Schlatter) und II (Hess Erich) abzulehnen.