Amherd Viola · Bundesrat · 2020-06-04

Wortprotokoll

Stabilität ist dann gegeben, wenn die Rechtsstaatlichkeit wieder gegeben ist: wenn die Leute wählen können, sich wählen lassen können, wenn die Wirtschaft ohne Einschüchterungen funktionieren kann, wenn ethnische Minderheiten beispielsweise in den Behörden arbeiten können, ohne dass sie von den eigenen Kollegen unter Druck gesetzt werden, wenn schlicht und einfach der Rechtsstaat wieder funktioniert.