Seiler Hanspeter · Nationalrat · 2002-10-03

Wortprotokoll

Selbstverständlich war es auch in der Kommission die Meinung, dass bei einem solchen Wettbewerb in allen Bereichen und Branchen gleich lange Spiesse herrschen sollen. Das ist eine Grundvoraussetzung für einen fairen Wettbewerb.

Bei der Gesetzgebung über das Telekommunikationswesen und über die Bahnen sind solche Bestimmungen enthalten. Man hat uns von der Verwaltung her zugesichert, dass analoge Bestimmungen entsprechend auf der Verordnungsstufe oder in einer eventuellen Konzession eingebaut werden, damit zwischen Telekommunikation, Bahnen und Post genau das Gleiche gilt.

Das hat die Kommissionsmehrheit schliesslich dazu bewogen, dass sie den Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer nicht als nötig erachtet hat, da diese Bestimmungen selbstverständlich eingebaut werden sollen. Deshalb wurde dieser Antrag mit 11 zu 13 Stimmen abgelehnt.

Wir vertrauen eben manchmal noch dem Bundesrat und der Verwaltung, wenn sie etwas sagen. Das ist ja protokollarisch festgehalten; deshalb wird das bestimmt auch so erfolgen.