Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2002-10-03

Wortprotokoll

Lieber Herr Bezzola, Sie sind ja Bauunternehmer. Im Baugewerbe ist es völlig klar, weil dort ja das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen gilt; dass die Gesamtarbeitsverträge respektiert werden müssen, ist dort gerade das Zentrale. Hier handelt es sich um die gleiche Logik: Es geht um die Priorität der Gesamtarbeitsverträge, und zwar eben auch gegenüber Konkurrenten, die nicht im Arbeitgeberverband sind. Es gibt im Baugewerbe eine Priorisierung von Gesamtarbeitsverträgen durch den Bund, bei der sich die Bauunternehmer - zumindest diejenigen, die anständige Arbeitsbedingungen wollen - mit den Gewerkschaften einig sind: Der Gesamtarbeitsvertrag muss eingehalten werden. Dieser Minderheitsantrag ist entscheidend, damit gleich lange Spiesse geschaffen werden können.

Die Frage lautet, ob es für Sie bei dieser Überlegung zum Verhältnis zwischen der Situation im Baugewerbe und der Situation bei der Post nicht nachvollziehbar ist, dass in Zukunft - bezüglich neuer Konkurrenten, die zu dieser Konkurrenzsituation über die Konzession des Bundes erst ermächtigt werden - die Spiesse gleich lang sein müssen?