Dittli Josef · Ständerat · 2020-06-04

Wortprotokoll

Diese Motion stellt die Versorgungssicherheit der Armee mit Munition infrage. Kollege Salzmann führt ins Feld, dass die Fähigkeit der Schweiz, Munition herzustellen, ein wichtiger Bestandteil der Verteidigungsfähigkeit sei. Als neutraler und unabhängiger Staat müsse die Schweiz die Versorgungssicherheit deshalb eigenständig garantieren können. Gerade in Krisenzeiten sei es wichtig, dass die Produktion weiterhin in den eigenen Händen liege.

Mit Verlaub: Mit dieser Argumentation wird uns ein Bild suggeriert, welches schlicht nicht den Realitäten entspricht. Zuerst zur Munition: Von welcher Munition, die die Schweizer Armee von der Ruag Ammotec bezieht, reden wir denn hier eigentlich? Die Armee bezieht lediglich Kleinkalibermunition, insbesondere die Gewehrpatrone 90 für die persönliche Waffe, und Handgranaten von der Ruag Ammotec, also keine Artilleriemunition, keine Lenkwaffen, keine Fliegerabwehrmunition, keine Panzer- oder Panzerabwehrmunition. Was die Armee von der Ruag Ammotec bezieht, ist ein relativ kleiner und unkomplizierter Teil der ganzen Munitionsbewirtschaftung. Die Munition grösserer Kaliber und die Palette der intelligenten Munitionen bezieht die Armee grösstenteils aus dem Ausland. Mit Blick auf den gesamten Munitionsbedarf stellt also der von der Ruag Ammotec bezogene Munitionsanteil lediglich eine Teilmenge dar.

Zur Autonomie: Weder die Gewehrpatrone 90 noch die Handgranaten können von der Ruag Ammotec autonom [PAGE 368] hergestellt werden, denn für die Produktion ist die Ruag Ammotec auf den Import von Rohstoffen wie Kupfer und Zink, von Halbfabrikaten, Pulver und Zündern angewiesen. Die Produktion dieser Kleinkalibermunition erfolgt im internationalen Verbund. 80 Prozent der Grundmaterialien für die Produktion in Thun kommen bereits heute aus dem Ausland. Eine autarke Produktion im Binnenland Schweiz ist nicht möglich. Die Ruag Ammotec kann eine autarke Produktion von Kleinkalibermunition nicht gewährleisten, weil sie auf den Import von Rohstoffen und Vorprodukten angewiesen ist. Eine vom Ausland unabhängige Produktion und Versorgung gibt es also nicht. Sie ist nicht finanzierbar bzw. mit den heutigen Mitteln nicht möglich. Dies gilt übrigens unabhängig davon, ob die Ruag Ammotec dem Bund gehört oder nicht.

Zur Versorgung: Dass die Versorgung der Schweizer Armee durch einen Verkauf der Ruag Ammotec gefährdet sein soll, trifft schlicht nicht zu. Munition ist ein sehr langlebiges und lagerfähiges Produkt. Deshalb stellt die Schweizer Armee die Versorgungssicherheit über eine genügende Bevorratung sicher. Sie hat dezentral umfassende Lager geschaffen und kann die Versorgungssicherheit der Schweiz auch in schwierigen Zeiten über längere Zeit sicherstellen. Von einer Mangellage selbst in Krisenzeiten kann keine Rede sein. Auch weil eine autonome Munitionsherstellung in der Schweiz nicht möglich ist, stellt die Lagerhaltung die beste und effizienteste Lösung dar.

In der Kommission und auch vorhin vom Sprecher wurden Argumente ins Feld geführt, wonach gerade Corona aufzeige, wie wichtig es sei, die Ruag Ammotec in Bundeshänden zu halten. Doch die Lehre aus der Corona-Krise ist eine andere: Man muss nicht alles selber machen, aber für den Ernstfall Vorsorge treffen. Das ist bei der Munition vorbildlich der Fall.

Erlauben Sie mir noch einen kurzen Vergleich mit anderen Ländern. Ein Blick ins Ausland zeigt, dass auch andere Industrienationen bei der Beschaffung von Munition für Armee und Polizei grossmehrheitlich mit privaten Anbietern zusammenarbeiten; darunter sind Deutschland, Italien, Spanien und Schweden. Dass sich der Staat gleichzeitig als Munitionshersteller betätigt, gibt es in Europa ausser in der Schweiz nur noch in Serbien und in Bulgarien.

Zum Standort Thun: In Thun steht die modernste Produktionsanlage in Europa, es ist der modernste Standort für Behörden- und Kleinkalibermunition. Allein mit Schweizer Bestellungen ist das Werk jedoch nicht überlebensfähig; der Umsatzanteil des Schweizer Markts liegt heute bei rund 30 Prozent. Nur durch die Lieferung von Komponenten an Schwesterwerke und durch Exporte aus der Schweiz ist die Profitabilität gesichert.

Zur Sicherung der Arbeitsplätze am Standort Thun: Wie können diese rund 400 Arbeitsplätze am besten erhalten werden? Das beste Argument ist die Stärke der Firma. Wenn diese, wie die Ruag Ammotec heute, weltweit führend ist und sich gut weiterentwickelt, gibt es weniger Restrukturierungsbedarf. Der Standort Thun ist sehr gut in die internationale Produktion integriert und in den letzten Jahren mit 35 Millionen Franken modernisiert worden. Dies stellt eine grosse Garantie dar, dass der Standort Thun von einem neuen Besitzer weitergeführt wird.

Der Bundesrat kann Auflagen für die Versorgungssicherheit beschliessen, wie vertraglich abgesicherte Beschaffungen durch die Schweizer Armee, einen Nachweis der Herkunft des Käufers und Garantien für den Standort Thun. Der Bundesrat ist daran, genau solche Auflagen zu machen. Damit wird vertraglich sichergestellt, dass das Werk Thun weiter betrieben und dass dort auch investiert wird.

Der Bundesrat führt zurzeit das wohl bedeutendste Liberalisierungsprojekt seit vielen Jahren durch, indem er grosse Teile der Ruag privatisieren will. Der Bundesrat hat die Ruag mit ihren gut 9000 Mitarbeitenden Anfang Jahr in zwei Unternehmen aufgespaltet: Die Ruag MRO Schweiz rüstet die Schweizer Armee aus und bleibt bis auf Weiteres im Eigentum des Bundes. Die Ruag International konzentriert sich derweil auf die Geschäfte im Raumfahrtbereich und auf diejenigen, die den Bau von Rumpfteilen für Flugzeuge betreffen. Vom internationalen Rüstungsgeschäft soll sich das Unternehmen verabschieden, so auch vom Munitionshersteller Ammotec. Das Geld aus dem Verkauf will der Bund so verwenden, dass der neue Technologiekonzern im Bereich Aerospace eine kritische Grösse erreichen kann und um den privaten Investoren die internationale Geschäftssparte beim Börsengang schmackhaft zu machen.

Verbietet das Parlament nun den Verkauf der Ammotec, dürfte es schwierig werden, die Ruag International, wie vom Bundesrat geplant, an die Börse zu bringen. Ohne Verkauf der Ammotec wird wohl das Geld fehlen, um die internationale Geschäftssparte zu privatisieren. Das würde dann heissen: zurück auf Feld eins.

Für den Entscheid, die Ruag Ammotec zu verkaufen, nennt der Bundesrat die folgenden vier Gründe, welche auch für die Minderheit von Bedeutung sind:

1.[NB]Für die sichere Versorgung mit Munition muss die Ruag Ammotec nicht im Staatsbesitz sein. Rund zwei Drittel des Gesamtumsatzes erwirtschaftet die Ruag Ammotec im zivilen Bereich mit Jagd- und Sportmunition oder Komponenten für die Industrie. Dafür gibt es, objektiv betrachtet, kein öffentliches Interesse. Der Bund beteiligt sich aber grundsätzlich nur an Unternehmungen, wenn ein öffentliches Interesse vorhanden ist.

2.[NB]Der Bund geht mit einer Beteiligung an einer Gesellschaft wie der Ruag Ammotec, die mehrheitlich im Ausland tätig ist, erhebliche finanzpolitische Risiken und auch Reputationsrisiken ein. Der Bund ist jedoch ein sehr risikoscheuer Eigner.

3.[NB]Der Bund gilt als schlechter Eigner für die Ruag Ammotec. Diese Firma muss sich entwickeln können, wenn sie führend bleiben will. Dazu braucht sie Kapital. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Bund noch mehr Geld in eine Firma für deren Expansionswünsche im Ausland investiert - nach Corona erst recht nicht. Der Kapitalmarkt ist aber wichtig für die Weiterentwicklung.

4.[NB]Der Bund kann der Ruag Ammotec die Freiheiten, die sie betriebswirtschaftlich braucht und will, nicht gewähren. Die Kunden der Ruag Ammotec - das sind Staaten und Private - wollen Munition in einer guten Qualität zu wettbewerbsfähigen Preisen einkaufen. Um dies bieten zu können, muss man technologisch führend sein. Das ist eher der Fall, wenn eine Firma dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Zudem kann eine Firma kostengünstiger produzieren, wenn sie von Skaleneffekten und von der internationalen Arbeitsteilung profitieren kann oder wenn sie weltweite Vertriebssysteme hat und die Munition in grosser Menge verkaufen kann.

Ich komme zum Schluss: Wer meint, mit der Ruag Ammotec als Bundesbetrieb bliebe die Schweiz automatisch Selbstversorger, der macht sich etwas vor. Für die Versorgung der Armee mit Munition ist auch im Bereich der Kleinkalibermunition durch die Lagerhaltung gesorgt. Die Produktion von Kleinkalibermunition ist ein Geschäft, bei dem nur die Grossen wettbewerbsfähig sind. Der Schweizer Markt ist viel zu klein. Mit der Annahme der Motion würde der Staat weiterhin Munitionsfabrikant bleiben und damit das Ausschöpfen der Vorteile der freien Marktwirtschaft behindern. Mit der Annahme der Motion würde das bedeutendste Liberalisierungsprojekt des Bundes der letzten Jahre wohl gefährdet.

Aus all diesen Gründen empfehle ich Ihnen, der Minderheit zu folgen und die Motion abzulehnen.