Schenk Simon · Nationalrat · 2002-10-03

Wortprotokoll

Artikel 2bis ist nach unserem Dafürhalten nicht nötig, da dies bereits im Gesetz verankert ist. Für die Sicherstellung des flächendeckenden Dienstleistungsangebotes ist nach der schweizerischen Postgesetzgebung die Post zuständig. Die potenziellen Konkurrenten der Post haben über eine Konzessionsabgabe einen Beitrag zu leisten, der dann der Post zukommt, damit sie ihrem Auftrag gerecht werden kann. Damit können die Auflagen betreffend Arbeitsbedingungen erfüllt werden. Es liegt am Bundesrat, die im Gesetz verankerten Auflagen zu überprüfen.

Mit der einen Hand die schrittweise Marktöffnung einzuleiten und sie mit der anderen Hand gleich wieder zu bremsen ist nicht vernünftig. Es kommt mir etwa so vor, wie wenn man bei einem Auto mit dem einen Fuss aufs Gaspedal und mit dem anderen auf die Bremse drückt. Bekanntlich gibt das nichts anderes als einen Höllenlärm.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.