Minder Thomas · Ständerat · 2020-06-04

Wortprotokoll

In der Kommission nannte man uns seitens des Finanzdepartementes als Hauptgrund, warum man die Ammotec verkaufen will, die fehlende Freiheit der Ammotec, bei Bedarf im Ausland investieren und allenfalls ein neues Werk, z. B. in Brasilien oder Vietnam, aufbauen zu können. Im selben Atemzug hat man uns aber auch gesagt, die Kunden der Ammotec würden lieber Munition aus Thun als aus ihrem Werk in Ungarn bestellen; die Schweizer Ware sei qualitativ besser und präziser als jene aus Ungarn. So schlecht kann also das Konzept und die Strategie der jetzigen Ammotec, vor allem in Thun zu produzieren, gar nicht sein.

Die Ammotec ist eine regelrechte Industrieperle und war 2019 sehr erfolgreich. Die Ammotec ist das europäische Vorzeigeunternehmen im Bereich der Munitionsherstellung. Swissness ist also auch bei der Munitionsherstellung sexy und gefragt. Mit anderen Worten: Die Ammotec ist eine regelrechte Cashcow. Es gibt, strategisch gesehen, grundsätzlich immer zwei Zeitpunkte, um eine AG zu verkaufen: dann, wenn sie wie die Ammotec gut läuft und auf dem Peak ist, oder dann, wenn man keinen Ausweg mehr sieht und Hilfe braucht und kurz vor dem Konkurs ist. Es gibt aber eine dritte Sichtweise, und diese vertrete ich, nämlich jene, aus einer guten AG eine sehr gute AG zu machen und die Cashcow positiv am Leben zu erhalten. Ich habe diese Sichtweise übrigens auch als Unternehmer. Ich empfehle der Ruag Ammotec, am Standort Schweiz weiter zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen, gerade weil die Swissness auch im Munitionsbereich und im Munitionskauf ein Plus ist. Es muss nicht Thun sein, aber die Schweiz, Schweizer Know-how und Schweizer Präzision sind in der Munitionsindustrie ein grosses Plus. Das ist der Grund, warum ich mit der Kommissionsmehrheit die Motion Salzmann unterstütze und gegen den Verkauf bin.

Die vom Finanzdepartement wie auch vom Mutterunternehmen Ruag dargelegten Gründe, die Ammotec verkaufen zu wollen, haben mich nicht überzeugt, und dies trotz einem liberalen Ansatz meinerseits im Bereich Aufgaben und Verantwortung des Staates. Die Corona-Krise - auch ich komme darauf - hat einiges offenbart, nicht nur im Gesundheitsbereich. Die Privatisierung des staatlichen Alkoholherstellers, der Alcosuisse, habe ich damals begrüsst, eben aus dieser liberalen Sicht. Doch wir mussten feststellen, dass die private Firma nicht in der Lage war, die Schweiz mehrere Monate lang mit genügend Alkohol, insbesondere Ethanol, zu versorgen. Ich dachte immer, die Privatwirtschaft sei sehr flexibel und schnell und könne sich verändernden Situationen besser anpassen als der träge Staat. Hier war das nicht der Fall. Ich spreche hier, wie gesagt, von Alkohol, ich spreche aber auch Mundschutz, Plastikhandschuhe, Grundmedikamente, Schmerzmittel, Impfstoffe, Handdesinfektionsmittel usw. an. Munition, das stimmt, kann man länger lagern als Medikamente und Mundschutz. Doch auch Munition ist nicht ewig haltbar, und man will im Falle eines Krieges sicher nicht ausgeschossen sein, das wäre der Super-GAU.

Die Corona-Krise hat zwei Dinge offenbart: erstens die Tatsache, dass jeder Staat nur noch auf sich schaut; zweitens die Tatsache, dass in einer Krise die Grenzen dicht sind. Bei einem kriegerischen Konflikt würde genau das eintreffen. Es wäre kaum noch möglich, Munition im Ausland einzukaufen.

Es gibt eine weitere grosse Fehleinschätzung oder Fehlüberlegung seitens des Finanzdepartementes, warum man verkaufen will: jene der Standortsicherheit, der Arbeitsplatzsicherheit. Auch mit dem allerbesten Vertrag kann man einem neuen Eigner keine Standortsicherheit und keine Standortparameter auferlegen, das geht nicht. Man kann einer privaten AG nicht befehlen, sie müsse in Thun 400 Arbeitsplätze aufrechterhalten. Es wäre zu schön, wenn dem so wäre. Das Munitionswesen ist, wir haben es gehört, ein internationales, ein globales Geschäft, und Staaten kaufen nun einmal dort ein, wo das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt.

Wenn ein privater Eigner sich nicht mehr marktkonform, kundenkonform, qualitätskonform verhält, so ist er im verrückten heutigen Markt innert kürzester Zeit weg, gar in Konkurs, oder er muss redimensionieren. Dann helfen auch Armasuisse-Aufträge nichts mehr, zumindest nicht, um 400 Arbeitsplätze in Thun zu sichern. Angenommen, der neue Besitzer produzierte schlechte Munition - auch solche Unternehmen gibt es -: Dann könnte die Armasuisse nicht einfach nur den Arbeitsplätzen zuliebe hier in Thun einkaufen. Das VBS oder die Armasuisse müsste im Ausland einen besseren Lieferanten suchen und würde gleichzeitig den Standort Thun schwächen.

Bei einem Staatsbetrieb kann der Bund als Eigner bei schlechter Führung wenigstens die Geschäftsleitung auswechseln und einen neuen Versuch, einen erfolgreichen Versuch lancieren. Wenn die Ammotec in private Hände gelangt, ist das nicht mehr möglich. Wäre die Ammotec in privaten Händen - und um das geht es bei diesem Verkauf - und würde sie schlecht geführt mit schlechten Produkten und einem schlechten Preis-Leistungs-Verhältnis, so hätte das VBS oder die Armasuisse ein ernsthaftes Problem. Dann müssten sie nämlich die Munition im Ausland einkaufen und wären sogar mitverantwortlich für den Stellenabbau im eigenen Land. Man erkennt also unweigerlich, dass ein Staat beim Verkauf eines eigenen Unternehmens, eines Staatsbetriebes, dem Käufer keine Standort- oder Qualitätsauflagen auferlegen kann.

Aus diesen Überlegungen heraus unterstütze ich die Motion und bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.