Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2020-06-04

Wortprotokoll

Ich glaube, das Anliegen der Motion, nämlich die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und auch die Arbeitsplätze in Thun zu erhalten, teilen wir alle. Jetzt möchte der Bund diesen Gemischtwarenladen, wie der Motionär gesagt hat, aufräumen, und wir wehren uns dagegen.

Die Motion erreicht genau das Gegenteil von dem, was sie eigentlich erreichen möchte. Warum? Wenn wir der Motion jetzt zustimmen, wird die Ammotec in den Besitz der MRO Schweiz übergehen. Die Ammotec verfügt über verschiedene Standorte in Deutschland, Ungarn und Schweden. Diese sind voneinander abhängig, sie liefern einander die Komponenten. Allein ist die Ammotec in Thun längerfristig nicht überlebensfähig.

Der Bund wird den Verkauf ganz klar an Auflagen knüpfen: Es kommen nämlich nur Käufer aus Europa, aus den USA oder Australien infrage. Damit ist garantiert, dass da ein verlässlicher Partner ins Spiel kommt. Eine Aufstückelung ergibt daher wirklich keinen Sinn.

Wir haben vorhin ausführlich über die Aufgaben des Bundes gesprochen. Waffenhandel ist beim besten Willen keine Bundesaufgabe. Munition ist nämlich Teil einer Waffe, keine Waffe funktioniert ohne Munition. Sie können sich noch so gesetzeskonform verhalten, Sie haben sehr schnell ein Reputationsrisiko. Wir alle wissen, wie wenig es teilweise braucht, damit man in die Schlagzeilen gerät. Ist der Ruf einmal ruiniert, wird es schwierig. Bei uns ist das vielleicht noch anders, aber der Bund hat dann wirklich ein massives Problem. Unsere Gesetze sind bedeutend restriktiver, aber auch da gibt es wirklich ein Reputationsrisiko.

Gleichzeitig verlangen wir vom Bund immer wieder, er müsse auch einmal unternehmerisch handeln und nicht immer alles nur administrieren. Will er aber einmal unternehmerisch handeln, sind wir ebenso dagegen.

Möchten Sie als Bund künftig wirklich in eine Munitionsfirma investieren und dafür beim Sozialen, bei der Gesundheit sparen? Also wirklich, ich möchte das nicht.

Ich bitte Sie - damit diese Arbeitsplätze in Thun längerfristig erhalten werden können, damit sich das Unternehmen auch wirklich längerfristig entwickeln kann -, diese Motion abzulehnen.