Engler Stefan · Ständerat · 2020-06-04

Wortprotokoll

Ich möchte, dass das Votum unseres Kollegen nicht undiskutiert bleibt, weil es ein Anliegen aufnimmt, das durchaus seine Berechtigung hat. Wenn man die Motion genau liest, sieht man: Sie verlangt ein Konjunkturprogramm, und zwar für die Branchen, die am heftigsten von der Corona-Krise betroffen waren. Sie nennt ein Beispiel, wie man es im Tourismus angehen könnte, nämlich mit einer vorübergehenden Reduktion der Mehrwertsteuer. So ganz daneben kann diese Forderung nicht liegen: Ich erinnere Sie daran, dass in Deutschland beschlossen wurde, die Mehrwertsteuer fürs Essen in Restaurants und Gaststätten befristet von 19 Prozent auf 7 Prozent zu reduzieren. Das Argument der Wirkungslosigkeit, wie es auch in der Stellungnahme des Bundesrates aufgeführt ist, möchte ich einmal infrage stellen.

Ich glaube, es ist unbestritten, dass die Tourismusbranche von der Corona-Krise ganz hart betroffen ist. Wenn es stimmt, was uns die Branchenvertreter sagen, droht uns eine grosse Welle von Betriebsschliessungen. Man kann entweder die Augen davor verschliessen oder im Sinne der Motion Chiesa Gegenmassnahmen beschliessen und entwickeln.

Die leeren Tische haben leere Kassen zur Folge, und es wird ja auch so sein, dass vor allem die Gastronomie noch einen längeren Atem braucht als vielleicht andere Branchen, auch wegen der wenig einladenden Schutzmassnahmen, die angeordnet wurden und die einzuhalten sind. Die schrittweise Öffnung wird nicht dazu führen, dass die Gastronomie sofort auch davon profitieren kann. So gesehen, könnte eine Reduktion der Mehrwertsteuer das Hochfahren der Gastronomie durchaus unterstützen. Ich bin auch der Meinung, dass man, wo es um die Mehrwertsteuer geht, das sensibel handhaben muss, auch im Vergleich zu anderen Branchen, dass auch eine Befristung durchaus diskutabel wäre. Ich möchte Sie also bitten, nicht zu leicht über den Vorstoss von Kollege Chiesa hinwegzugehen. Er nimmt ein berechtigtes Anliegen auf und macht Vorschläge.

Herr Bundesrat, Sie haben uns ja in der letzten Session aufgefordert, und viele Schweizerinnen und Schweizer werden das auch machen, die Ferien in der Schweiz zu verbringen. Sie haben in diesem Zusammenhang auch immer wieder betont: Wo Branchen, wie der Tourismus, ganz besonders betroffen seien, brauche es gezielte Konzepte und Überlegungen, wie man diesen Branchen entlang der ganzen Wertschöpfungskette helfen könnte. Die Anregung von Kollege Chiesa geht eigentlich genau in diese Richtung, nämlich für den Tourismus entsprechend gezielte Projekte zu entwickeln. Sonst besteht die Gefahr, dass wir immer mit Vorstössen für einzelne Massnahmen kommen und diese dann abgelehnt werden, aber das Gesamte aus dem Blick gerät.

Ich habe also Sympathie für die Motion von Kollege Chiesa.