Arslan Sibel · Nationalrat · 2020-06-04

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, besten Dank für Ihre Ausführungen. Aus aussenpolitischer Perspektive haben wir immer wieder mitbekommen, dass sich sehr viele Flüchtlinge Richtung Europa bewegen und in die Schweiz oder in andere Länder reisen möchten. An den Grenzen gewisser Länder werden sie gewaltsam zurückgehalten.

Konkret habe ich folgende Frage: Ist die Swisscoy oder auch unser Militär an diesen Aktionen, wo man Flüchtlinge vielleicht auch gewaltsam zurückhalten möchte, auch beteiligt?