Molina Fabian · Nationalrat · 2020-06-04

Wortprotokoll

Vielen Dank, Frau Bundesrätin, für Ihre Ausführungen, denen ich folgen kann. Ich glaube, alle in diesem Saal sind sich bewusst, welche Verantwortung die Schweiz für den Kosovo wahrnimmt.

Ich habe deshalb auch eine Frage zum Thema Verantwortung: Im Februar dieses Jahres beklagte der damalige Premierminister Albin Kurti, dass der frühere Premierminister Thaci am 19. April 2013 eine Vereinbarung mit Nato-Generalsekretär Rasmussen unterschrieben haben soll, wonach die Kfor ein Vetorecht für Einsätze der kosovarischen Sicherheitskräfte habe. Er beklagte den Souveränitätsverlust des Kosovo, der damit einhergehe. Meine Frage ist: Wie schaffen wir es, die Verantwortung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit des Kosovo zu stärken, auch die Souveränität dieses Landes zu verbessern, wenn wir gleichzeitig keinen Plan haben, wie wir die Übergabe der Sicherheitsaufgaben an die kosovarischen Sicherheitskräfte organisieren können?