Seiler Hanspeter · Nationalrat · 2002-10-03

Wortprotokoll

An sich bin ich eigentlich etwas erstaunt: Wenn ich an die Kommissionsberatungen zurückdenke und jetzt hier diese Echos höre, dann ist da in der Zwischenzeit irgendwo vermutlich Verschiedenes passiert; was, weiss ich nicht.

Zuerst zum Antrag Grobet auf Nichteintreten: Gemäss Artikel 44bis des Geschäftsverkehrsgesetzes nimmt der Rat Berichte des Bundesrates zur Kenntnis. Er kann sie in ablehnendem oder in zustimmendem Sinne zur Kenntnis nehmen, und er kann sie auch zurückweisen. Auf einen Bericht nicht einzutreten ist als Möglichkeit aber eigentlich nirgends enthalten; das wäre etwas Neues. Man kann natürlich bezüglich dem, was dann auf der Fahne an neuen Bestimmungen aufgeführt ist, Nichteintreten beschliessen, aber bezüglich des Berichtes als solchem wäre es an und für sich etwas Neues.

Nun zu den Rückweisungsanträgen: Wir bewegen uns in einer Zeit des Wandels, und dieser Wandel geht immer rascher. Dieser Wandel wirkt sich auch auf das Verhalten der Kunden - auch der Postkunden - unserer ganzen Gesellschaft wesentlich aus. Wenn wir die Vorlage nun zurückweisen, also nichts tun, dann bleiben wir stehen. Wir blocken dann unter Umständen eine Entwicklung ab, anstatt nun in kontrollierter Art einen Schritt weiter zu gehen. Ich möchte Sie in diesem Sinne bitten - das war eigentlich auch die Haltung der Kommission -, die Vorlage nicht zurückzuweisen, sondern den Schritt vorwärts zu gehen, auf die Sache einzutreten und die verschiedenen Anträge - da kann man verschiedener Meinung sein, innert welcher Fristen man diese Öffnung vornehmen will - zu diskutieren.

[PAGE 1613] Die Poststellenfrage ist nicht Sache dieser Vorlage. Das kommt dann im anschliessenden Geschäft (02.408); dort können Sie dann über das Poststellennetz diskutieren. Hier geht es um eine Gesamtschau; hier geht es um zwei, drei weitere kontrollierte Liberalisierungsschritte, um mehr nicht. Ich darf immerhin feststellen, dass in der Kommission mit Befriedigung zur Kenntnis genommen wurde, dass die Kundenzufriedenheit gemäss den Umfragen, die man uns dort unterbreitet hat, erstaunlich hoch ist. Man kann die Kundenzufriedenheit ja immer herabspielen; es entspricht aber nicht der Realität. Wenn ich mich in meiner Umgebung umhöre, dann habe ich eigentlich noch keine Klage gehört, dass der Service public nicht funktioniert habe. Man macht sich etwa Sorgen über die Schliessung von Poststellen - das ist dann aber etwas anderes; das kommt erst nachher.

Ich bitte Sie in diesem Sinne im Namen der Kommission, auf die Vorlage einzutreten und die Rückweisungsanträge abzulehnen.