preparatory:AB 262029

Wortprotokoll

In Artikel 5 Buchstabe c auf Seite 5 der Fahne geht es darum, welche kritischen Infrastrukturen von diesem Gesetz betroffen sind. Eine Minderheit Sommaruga Carlo, übernommen von Priska Seiler Graf, will, dass auch Spitaleinrichtungen als kritische Infrastruktur aufgeführt werden. Die Mehrheit ist der Meinung, dass diese Liste fast endlos würde, wenn wir alle kritischen Infrastrukturen, die in unserem Land existieren, aufführen würden. Dies kann in der Verordnung geregelt werden. Der Ständerat lehnt sich mit seiner Aufzählung an die nationale Cyberstrategie an. Diese Aufzählung unterstützt auch die Mehrheit der Kommission. Diese Regelung betrifft auch die Aufzählung in Artikel 6 des Nachrichtendienstgesetzes und in Artikel 1 des Militärgesetzes.