Schenk Simon · Nationalrat · 2002-10-03

Wortprotokoll

Das Postwesen ist einem grossen Veränderungsprozess ausgesetzt. Das realisiert man landauf, landab. Man hört es auch hier in dieser engagierten Debatte. Die guten alten Zeiten, als der Briefträger mit Sack und Pack beladen Briefe und Pakete von Haus zu Haus brachte und da und dort bei einem Kaffeeschwatz die neusten Meldungen überbrachte, sind vorbei. Zwar ist der Hausservice wieder im Angebot der Post, aber mit dem ehemaligen Briefträger hat er nicht mehr viel zu tun.

Telefax, E-Mails und SMS ersetzen vielfach den Brief, sodass das Briefvolumen stagniert. Statt der Einzahlungen am Postschalter wird vermehrt der elektronische Zahlungsverkehr benutzt. Dazu kommt, dass der Postverkehr immer mehr internationalisiert wird und die Postmärkte weltweit geöffnet werden. Die Öffnung macht auch vor der Schweiz nicht Halt.

Diese Veränderungen machen eine Anpassung der Gesetzgebung nötig. Es ist daher zu begrüssen, dass der Bundesrat in einer Gesamtschau darlegt, wie die weitere Entwicklung des Postwesens in der Schweiz etwa aussehen könnte. Mit dem Vorschlag einer schrittweisen Marktöffnung ist die SVP-Fraktion einverstanden. Sie stimmt den vorgeschlagenen Änderungen im Postorganisationsgesetz zu.

Der spät eingereichte Antrag Grobet ist abzulehnen. Es handelt sich um einen Versuch, das Rad der Zeit mindestens zu stoppen oder vielleicht sogar zurückzudrehen. Die Basis der Begründung ist eine gezielte Angstmacherei. An der schrittweisen Marktöffnung, die der Bundesrat vorschlägt, wird kein guter Faden gelassen, obschon sich die Post grundsätzlich mit dem bundesrätlichen Entwurf einverstanden erklärt. Das Parlament hat schliesslich 1997/98 den Liberalisierungsvorgang bei der Post beschlossen. Die jetzt vorgeschlagene Marktöffnung ist eigentlich eine Folge des damaligen Entscheides; deshalb wäre sowohl ein Nichteintreten als auch eine Rückweisung unverständlich.

Auch die beiden Rückweisungsanträge sind, taktisch geschickt, erst im letzten Moment eingereicht worden - dies wohl in der Absicht, das Parlament à contre-pied zu erwischen. Nach den Beratungen in der Kommission wäre es unverständlich und alles andere als logisch, wenn wir Rückweisung beschliessen würden. Wenn schon eine Vorlage des Bundesrates auf dem Tisch ist, die auch aus der Sicht der Post realisierbar ist, betrachte ich es als Zwängerei, das Geschäft nach den intensiven Vorberatungen zurückzuweisen.

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, auf das Geschäft einzutreten und die beiden Rückweisungsanträge abzulehnen.