Hollenstein Pia · Nationalrat · 2002-10-03

Wortprotokoll

Im Jahre 1996 hatte die grüne Fraktion dem Postverkehrsgesetz zugestimmt. Wir glaubten, damit dem Unternehmen Post optimale Rahmenbedingungen zu geben, damit der Service public auch in Zukunft gewährleistet würde. Wir hofften, mit dem neuen Finanzierungsmodell und der mit dem Gesetz ermöglichten grösseren unternehmerischen Freiheit würden die Verantwortlichen dafür sorgen, dass einerseits die Grundversorgung sichergestellt ist und andererseits auch längerfristig Arbeitsplätze gesichert werden. Diese Hoffnungen der Grünen sind unterdessen von einer happigen Portion Realismus weggefegt worden.

In der Debatte 1996 hiess es noch, die Beibehaltung des Monopols sei nötig, um der Post eine Chance zu geben, im internationalen Markt zu bestehen. Jetzt soll eine teilweise Freigabe des Monopols wiederum dieselbe Chance bieten. Der Druck auf die Personalkosten wird steigen. Schon von 1991 bis 1996 wurde jede zwölfte Arbeitsstelle abgebaut; es waren in jenem Zeitraum total 5200 Stellen. Seither wurde und wird weiter abgebaut. All das, was uns als Fortschritt und als Sachzwang schmackhaft gemacht wurde, hat sich für die Kundinnen und Kunden als nicht vorteilhaft erwiesen. Untersuchungen haben ergeben, dass die Kundenzufriedenheit fast durchwegs gesunken ist. Das hat unter anderem auch damit zu tun, dass die Universaldienste - ausser bezüglich A-Post - schlechter sind als 1998 und verschiedene Preise gestiegen sind.

Nicht zuletzt stellt sich die Frage: Wie geht es in diesem Prozess den Angestellten? Sie haben mehr Stress, aber das gibt es ja in allen Betrieben. Das ist allerdings ein schlechter Trost. Durch die angekündigten weiteren Reformschritte gibt es grosse Verunsicherungen beim Personal. Viele Angestellte wissen nicht, ob ihre Poststelle nächstes Jahr noch existiert. Ich wünschte mir, dass die betroffene Bevölkerung und die Angestellten besser informiert würden: Es herrscht eine grosse Unsicherheit und Unzufriedenheit über die Pläne der Post.

Zum Bericht des Bundesrates: Der Bundesrat will der Post einen Orientierungsrahmen geben. Er benutzt viele schöne Worte wie Herausforderung, bessere Kontrolle des Postmarktes, begrenzte Marktöffnung, Qualität und Grundversorgung - alles wie vor sechs Jahren gehabt. Die Analyse der Folgen dieser Marktöffnung wird recht unkritisch gemacht; eine Analyse der möglichen negativen Auswirkungen auf das Gesamtunternehmen fehlt. Dem möglichen Verlust von Marktanteilen wird zu wenig Beachtung geschenkt. Den Bedenken, die durch verschiedene Vorstösse zum Ausdruck gebracht werden, wurde zu wenig Rechnung getragen. Es scheint die Strategie zu gelten: kopfvoran in die Mauer, koste es, was es wolle.

Wir Grünen fragen uns heute, ob die Handbremse nicht früher hätte angezogen werden müssen. Wir sind unterdessen [PAGE 1610] skeptischer geworden: Wir glauben nicht mehr an das Blaue vom Liberalisierungshimmel, das uns unablässig versprochen wird; wir glauben, dass es nötig ist, so genannten Sachzwängen etwas entgegenzusetzen. Vielleicht hat es die Politik bei der letzten Revision verpasst, die angepriesene Sachzwangpolitik stärker infrage zu stellen. Wir sind nicht mehr bereit, unter dem Titel "Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit" jeder Strukturänderung zuzustimmen und wichtige Errungenschaften aufs Spiel zu setzen.

Wir wurden in der Kommission regelmässig über die geplanten Reformschritte informiert. Unsere Bedenken und Fragen konnten wir an oberster Stelle deponieren. Nur, das Problem war bloss, dass sich die Post trotz den Bedenken, die praktisch von allen Parteien, inklusive der SVP, geäussert wurden, keinen Millimeter von ihrem Vorhaben der Marktöffnung abbringen liess.

Die grosse Unzufriedenheit äussert sich ja auch in den vielen Vorstössen zur Sicherung des Service public. Diese wurden teilweise überwiesen, aber, wie Hugo Fasel erläutert hat, nicht umgesetzt; deshalb werden die Grünen seinen Rückweisungsantrag unterstützen. Wir unterstützen auch den Antrag Hämmerle. Wir sind überzeugt, dass die angestrebte Öffnung für private Anbieter ein falscher Entscheid ist.