Theiler Georges · Nationalrat · 2002-10-03

Wortprotokoll

Ich vertrete bei diesem Artikel die Minderheit I und beantrage Ihnen, anders als im Entwurf des Bundesrates die Limite bei der Briefpost nicht erst 2006, sondern bereits 2005 auf 100 Gramm zu reduzieren. Was [PAGE 1616] die Paketpost betrifft, sind wir mit der Fassung des Bundesrates einverstanden.

Der Bundesrat - das haben wir jetzt gehört - hat drei Szenarien vorgeschlagen. Er wählt das mittlere, man kann auch sagen vernünftige Kompromissszenario einer schrittweisen Öffnung. Dem Szenario 1, das eine sofortige Anpassung und Senkung der Monopolgrenze auf 100 Gramm schon im Jahre 2003 verlangen würde, könnten wir auch nicht zustimmen. Wir sind auch der Meinung, dass wir etwas mehr Zeit einräumen sollten. Aber auch bei diesem Kompromiss kann man durchaus darüber diskutieren, wie schnell oder wie langsam es vorwärts gehen soll.

Man muss sich einmal im Klaren sein darüber, was die Senkung der Monopolgrenze auf 100 Gramm bedeutet. Man hat uns in der Kommission die Auskunft gegeben, dass von dieser Limitenreduktion etwa 10 bis 15 Prozent des gesamten Verkehrs betroffen seien. 10 bis 15 Prozent des Verkehrs ein Jahr früher freizugeben scheint mir doch eine verantwortbare Lösung zu sein. Auf jeden Fall lehnen wir aber den Antrag der Minderheit II ab, wonach man erst im Jahre 2006 über die nächsten Schritte diskutieren will.

Sämtliche Szenarien, die der Bundesrat vorschlägt, liegen hinter dem Szenario der EU zurück; das müssen wir akzeptieren und tun das auch. Aber ein etwas schnelleres Tempo scheint uns doch sinnvoll zu sein.

Gestatten Sie mir noch zwei Bemerkungen zur Frage von Theorie und Praxis. Ich habe mich anhand des Beispiels der Paketpost selber davon überzeugt, wie das mit diesen Gewichtslimiten heute gehandhabt wird. Wenn ich die Diskussionen hier drin über die Gewichtslimiten höre und dann die Realität draussen sehe, sind das zwei Welten - nun, das ist nicht das erste Mal so. Aber man muss sich einmal vorstellen, wie das so ist, wenn nachts um 4 Uhr Hunderte von Paketen bei den privaten Verteilern hereinkommen. Sie werden selbstverständlich automatisch gewogen, und dann kommt irgendein Päckchen daher, das keine 2 Kilogramm wiegt. Was passiert denn da nachts um 4 Uhr? Es glaubt doch kein Mensch hier drin, dass dieses Päckchen herausgenommen wird und zurück an den Absender geht oder irgendwo zur Post gebracht wird, damit es doch noch ankommt! Ich muss Ihnen sagen: Das geht doch einfach mit in die nächste Sendung, kommt in einen grossen Lastwagen und geht weg.

Es ist auch niemand in der Lage, den Lastwagen irgendwo auf seiner Reise zu kontrollieren. Wir müssen uns einmal vorstellen, die Polizei würde anfangen, diese Lastwagen unterwegs auf der Autobahn auszuladen und dann wieder einzuladen. Wir müssen uns bei allen Limiten, auch bei den Briefpostlimiten, bewusst sein, dass das eine schöne Theorie ist. In der Praxis lässt sie sich kaum durchsetzen oder kontrollieren.

Ich möchte auf das Thema EU noch einmal kurz eingehen. Die EU hat ihre Beschlüsse gefasst. Sie wird ihre Briefpost freigeben: 100 Gramm im Jahre 2003. Wir werden im nächsten Jahr - dessen müssen wir uns bewusst sein - eine "Brief- und Päckli-Insel" sein. Wir dürfen mit Stolz sagen, dass wir eine gut besuchte "Brief- und Päckli-Insel" sein werden. Gut besucht heisst, dass immerhin bereits die deutsche und auch die französische Post und andere diese Insel besuchen: Wenn die Deutsche Post die Post über die Grenze bringt, dann hat sie heute schon das Recht, sie in diesem Land zu verteilen. Das haben Sie vielleicht noch nicht gemerkt, aber es findet tagtäglich statt und ist auch völlig legal. Wenn wir hier bremsen, dann schauen wir einem Zustand zu, der vom Ausland her eigentlich möglich ist, aber im Inland verwehren wir uns diesen Tatsachen.

Deshalb bitte ich Sie, der Minderheit I zuzustimmen und ein etwas schnelleres Tempo als das anzuschlagen, das uns der Bundesrat vorlegt.