Flach Beat · Nationalrat · 2020-06-08

Wortprotokoll

Als die Konzernverantwortungs-Initiative eingereicht worden ist, hat sie Themen aufgenommen, die für die kleine, aber in der Wirtschaftswelt grosse Schweiz von enormer Bedeutung sind. Aufgrund massiver Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen, für die auch Schweizer Unternehmungen verantwortlich waren, wurde diese Initiative eingereicht.

Für uns als grünliberale Fraktion war von Anfang an klar, dass die Initiative sehr weit geht. Sie greift sehr weit in das Unternehmens-, Verantwortlichkeits- und letztlich auch das Haftungsrecht des schweizerischen Wirtschaftsstandortes ein. Aber wir haben auch von Anfang an gesagt: Es gibt Handlungsbedarf. Die Schweiz ist eine der grössten Drehscheiben für den Handel und Abbau von Rohstoffen auf dieser Welt. Wir sind ein Big Player in diesem Business, und wir sind damit auch verantwortlich für das, was wir an Wertschöpfung im Ausland verdienen. Unsere Kindergärten, unsere Spitäler, unsere Sozialleistungen werden nicht zuletzt auch dadurch finanziert, dass Unternehmen, die in der ganzen Welt Gutes tun, noch Besseres tun, teilweise aber auch nicht so Gutes tun, hier ihr Geld versteuern.

Von Anfang an waren wir deshalb der Meinung, es brauche einen Gegenvorschlag, am liebsten einen direkten. Den haben wir auch eingereicht - einen guten direkten Gegenvorschlag auf Verfassungsstufe, der uns die Möglichkeit gegeben hätte, vertieft über die Haftung von internationalen Unternehmen zu diskutieren. Er hätte uns entsprechend auch die Zeit gegeben abzuwarten, was die Europäische Union macht, die genau jetzt, in diesen Stunden, ebenfalls zu dieser Thematik tagt und uns vermutlich, was ihre Regelung angeht, dann noch überholen wird.

Jahrelang hat der Bundesrat gesagt, es gebe keinen Handlungsbedarf, das sei überhaupt kein Problem, wir sollten die Initiative einfach ablehnen. Der Nationalrat hat hingegen einen cleveren indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet, der auf Basis unseres heute schon bestehenden Unternehmensrechts, der Geschäftsführerhaftung im Obligationenrecht, eine Haftung eingeführt hätte.

Monatelang oder jahrelang hat man dann gesagt, es gäbe ein Problem mit der Haftungsleistung respektive mit der Beweislastumkehr und was weiss ich. Der Ständerat respektive der Bundesrat hat ganz am Schluss plötzlich gesagt, es gebe doch Handlungsbedarf, vielleicht müsse man doch etwas tun, und hat dann etwas gebracht, was man als einen indirekten Gegenvorschlag bezeichnen kann, welcher der Initiative zumindest etwas entgegensetzt. Er enthält aber definitiv keine Haftung.

Nach drei Jahren Arbeit an einem indirekten Gegenvorschlag des Nationalrates, in den wir sehr viel Herzblut investiert haben, und einem indirekten Gegenvorschlag des Ständerates haben wir jetzt die Einigungskonferenz gehabt, die nun mit knappem Mehr sagt, dass dem Ständerat zu folgen sei.

Für uns Grünliberale ist es wichtig, dass wir unsere Verantwortung in der Welt wahrnehmen und alles daransetzen, nicht mitschuldig an Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörungen zu sein und auf der Basis von moralisch und ethisch korrekten Regeln und entsprechenden Verantwortlichkeiten sauber arbeiten zu können.

Die Mehrheit der grünliberalen Fraktion wird aufgrund der Diskussionen, die geführt worden sind, dem ständerätlichen Gegenvorschlag deshalb zustimmen. Falls die Initiative letztlich dann doch zur Abstimmung kommt - wovon jetzt auszugehen ist -, werden wir uns dafür einsetzen, dass die Initiative, wenn sie angenommen wird, nahe dem nationalrätlichen Gegenvorschlag umgesetzt werden kann. Das ist unternehmer- und Schweiz-freundlich.