Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2020-06-08

Wortprotokoll

Das kann ich klar verneinen. Swissholdings war ja einer der Verbände, die keinen Gegenvorschlag wollten. Ich persönlich stand überhaupt nicht in Kontakt mit Swissholdings. Vielmehr hat im letzten Sommer das Bundesamt für Justiz gemeinsam mit dem Generalsekretariat des EJPD einen Beschluss für den Bundesrat mit den Eckwerten eines möglichen Projektes vorbereitet, das der Bundesrat in die Vernehmlassung gegeben hätte, wenn der Gegenvorschlag des Nationalrates ein zweites Mal gescheitert wäre.

Das war eigentlich der Plan des Bundesrates. Der Bundesrat hat erstens nachträglich Handlungsbedarf anerkannt und wollte zweitens nicht mehr, dass man dieser Initiative keinen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellt. Er hat aber drittens den indirekten Gegenvorschlag des Nationalrates aufgrund der Haftungsbestimmungen abgelehnt.

Alles andere, was sonst behauptet wird, kann ich nicht nachvollziehen. Denn diese Verbände haben auf stur geschaltet. Swissholdings hat sich übrigens ja noch bemerkbar gemacht und wollte den ständerätlichen Gegenvorschlag noch abschwächen. Der Bundesrat ist hier seinen eigenen Weg gegangen.