Bezzola Duri · Nationalrat · 2002-10-03

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion liegt auf der Linie des Bundesrates und der Post und unterstützt den Antrag der Minderheit I (Theiler).

Das Postwesen - Sie haben es mehrmals gehört - befindet sich europaweit in einer raschen Veränderung. Die Schweiz ist auch in diesem Fall stark mit den Nachbarstaaten vernetzt und verflochten, und es geht hier um eine schrittweise, begrenzte und kontrollierte Öffnung des Postmarktes.

Nun haben wir bei diesem Artikel vier Varianten auf dem Tisch. Die Mehrheit und der Bundesrat wollen die Pakete bis 2 Kilogramm ab 2004 den nicht reservierten Diensten zuweisen; für Briefe soll die Gewichtsbegrenzung ab 2006 für reservierte Dienste auf 100 Gramm gesenkt werden. Die Minderheit I (Theiler) will bei den Paketen die gleiche Lösung wie Bundesrat und Mehrheit; die Gewichtsgrenze für Briefe will sie bereits ein Jahr früher, nämlich 2005 senken. Die Minderheit II (Leutenegger Oberholzer) will nichts, d. h., sie will vom Bundesrat zuhanden des Parlamentes bis 2006 einen Bericht. Dann haben wir noch den Antrag Schmid Odilo: Er will bis 2006 ebenfalls keine Öffnung des Postmarktes. Die Pakete will er ab 2006, also zwei Jahre später als Mehrheit und Bundesrat, den nicht reservierten Diensten zuteilen. Weiter will er vorläufig nichts.

Es ist interessant zu wissen, wie der Fahrplan der EU aussieht. Heute kennt die EU für die Pakete keine reservierten Dienste mehr und will die Monopolgrenze für Briefe ab 2003 auf 100 Gramm, ab 2006 auf 50 Gramm senken. Es geht also nicht darum, den Fahrplan der EU zu übernehmen. Es geht auch nicht darum, die Grundversorgung infrage zu stellen oder zu gefährden, wie fälschlicherweise immer wieder behauptet wird. Es geht vielmehr darum, bei der Marktöffnung ein schrittweises, moderates und kontrolliertes Vorgehen zu garantieren.

Wenn man jetzt mit den bekannten und falschen Argumenten wiederum frontal gegen diese Öffnung antritt, dann stoppt man die Entwicklung und die Anpassung der Post, dann gefährdet man die Existenz der Post langfristig. [PAGE 1618] Postdienstleistungen machen nicht an der Landesgrenze Halt. Unsere Post ist bereits heute erfolgreich im Ausland tätig. Nur mit Gegenrecht wird das auch in Zukunft möglich sein. Persönlich bin ich allerdings der Meinung, dass wir die Rosinenpickerei von ausländischen Anbietern im Schweizer Markt bekämpfen müssen, z. B. mit der Erteilung von Konzessionen für spezielle Postdienstleistungen.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, der Minderheit I (Theiler) zuzustimmen oder mindestens der Mehrheit und somit dem Bundesrat.