Hollenstein Pia · Nationalrat · 2002-10-03

Wortprotokoll

Die Grünen unterstützen hier die Minderheit II und lehnen den Antrag der Minderheit I ab. Die Minderheit I (Theiler) will eine raschere Öffnung des Marktes: Entgegen der Kommissionsmehrheit will sie die Gewichtsgrenze für reservierte Postdienste bereits 2005 auf 100 Gramm senken.

Wir haben in der Kommission die Gründe dafür und dagegen abgewogen. Es ist festzuhalten, dass mit Blick auf die EU eine so rasche Öffnung nicht nötig ist - das ist vom Bundesrat und von den Postverantwortlichen so bestätigt worden -, wir haben also Zeit. Wir können abwarten, wie sich die Öffnung in der EU entwickelt, und die Post kann die Auswirkungen auf die Kundenzufriedenheit und auch auf die Marktanteile evaluieren. Ohne diese Evaluation abzuwarten, ist es unseres Erachtens nicht gerechtfertigt, die Grenze schon 2005 zu senken; das ist der Grund, weshalb wir dem Antrag der Minderheit II zustimmen.

Wir Grünen wollen eine langsame Liberalisierung und wollen den Druck zur Rationalisierung möglichst gering halten; darum geht es. Es gab 1996 gute Gründe, um die Gewichtslimite für reservierte Dienste bei 200 Gramm anzusetzen. Der Bundesrat hatte uns nämlich damals aufgrund einer Unternehmensstudie vorgeschlagen, das so festzulegen. Es war auch damals nicht in Aussicht gestellt worden, dass man schon in ein paar Jahren wieder etwas anderes beschliessen müsse. Andererseits nehmen auch wir zur Kenntnis, dass der Markt stattfindet, und sind deshalb bereit, zu einer Änderung Hand zu bieten, aber mit einer guten Evaluation im Voraus.

Zur Minderheit II (Leutenegger Oberholzer): Sie verlangt, dass uns der Bundesrat im Jahr 2006 einen Bericht vorlegt; die Details brauche ich hier nicht zu wiederholen, sie wurden ausgeführt. Uns scheinen die Kriterien dieses Antrages richtig und sinnvoll zu sein.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit II zuzustimmen.

Wir unterstützen auch den Antrag Schmid Odilo, der eine langsamere Öffnung des Marktes für die Paketpost bringt. Dannzumal, d. h. im Jahre 2006, hat die Post keine Altlasten mehr, und die Liberalisierung des Postverkehrs ist mit einem kleineren Risiko verebunden.