Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2002-10-03

Wortprotokoll

Es ist jetzt bereits sehr viel über diese Frage der Öffnung gesprochen worden, und ich möchte nicht alles wiederholen, sondern eigentlich nur ein Thema nochmals zur Sprache bringen: Was haben wir eigentlich als Eigner der Post davon, was haben wir als Bevölkerung davon, wenn wir durch eine rasche, forcierte Freigabe des Marktes, durch eine sehr rasche Liberalisierung die Konkurrenzfähigkeit der Post untergraben, ihr Marktanteile entziehen und ihre Ertragslage schwächen? Gibt es Eigner in der Wirtschaft, die bereit sind, die Rahmenbedingungen für ihre eigenen Betriebe freiwillig so zu verschlechtern, wie wir dabei sind, es zu tun?

Ich glaube nicht, und ich verstehe nach wie vor nicht, weshalb wir dieses Tempo bei der Liberalisierung anschlagen müssen. Wir sind nicht vom Ausland dazu gezwungen, wir sind schon gar nicht von unserer Bevölkerung dazu gezwungen und auch nicht von der Wirtschaft. Wir haben schlicht und einfach nichts davon, weil die Ertragslage unseres eigenen Unternehmens damit geschmälert wird, weil die Finanzierung des Service public nicht mehr sichergestellt ist, weil wir Konkurrenz zulassen, wo Konkurrenz an und für sich an vielen Orten gar nicht sinnvoll ist.

Ich habe es schon einmal gesagt: Was hat eigentlich die Umwelt davon, wenn zwei oder drei Unternehmen mit ihren Verträgerservices durchs Emmental fahren? Nichts, überhaupt nichts! Ich sehe daher keinen Grund, die Turbostrategie von Herrn Theiler zu verfolgen, sondern bin für eine sehr bedächtige und überlegte Strategie, wie sie die Minderheit II (Leutenegger Oberholzer) vorschlägt. Ich bitte Sie daher, bei Artikel 2 Absatz 1 der Minderheit II (Leutenegger Oberholzer) zuzustimmen.

Auch bei den Artikeln 2bis und 2ter werde ich mit der Minderheit Leutenegger Oberholzer bzw. der Minderheit Fehr Hans-Jürg stimmen, denn wir glauben, dass wir auch hier Leitplanken setzen, die allfällige weitere Schritte der Liberalisierung verantwortungsvoll begleiten müssen.