preparatory:AB 262382

Wortprotokoll

Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Ich kann Ihnen mitteilen, dass wir diese Abklärung selbstverständlich machen werden. Der Bundesrat wird entscheiden müssen, ob er die Voraussetzungen als gegeben erachtet oder nicht. Wir werden das in Windeseile abklären lassen. Ich kann jetzt auch nicht sagen, ob sich Artikel 6 Absatz 2 der Covid-19-Verordnung 2 in der Fassung vom 21. März 2020 vom gleichen Artikel in der Fassung vom 19. März unterscheidet. Das könnte schlussendlich die entscheidende Frage sein.