Levrat Christian · Ständerat · 2020-06-08

Wortprotokoll

Es ist keine Überraschung, dass wir - wie soll ich sagen? - eine lange Debatte mit vielen ausführlichen Voten gehabt haben; wir haben das zu diesem Thema erwartet. Es ist auch keine Überraschung, dass die Diskussion ab und zu emotional geführt wird. Ich möchte eingangs ein Wort dazu sagen: Populisten sind immer die anderen. Anderen Populismus vorzuwerfen und gleichzeitig davon auszugehen, dass sämtliche Mieter Luxushandelsketten und sämtliche Vermieter arme Pensionskassen sind, ist eine Leistung, die man sich noch durch den Kopf gehen lassen sollte. Das sage ich mit einem Lächeln, aber das widerspiegelt einen Teil der Diskussion.

Ich möchte mich deswegen nur auf vier Fakten beschränken, zum Teil auch, weil ich es eingangs vergessen habe:

Wer ist betroffen? Es geht um 92 Prozent der Mieter mit einem Anteil von 44 Prozent an der Mietsumme. Das ist ein klares Indiz dafür, dass die grossen Mieter und Mieterinnen nicht darunterfallen, sondern dass wir hier vielmehr auf das Gewerbe zielen. Anwaltskanzleien, Kollege Schmid, sind nicht betroffen, es tut mir leid. Sie fallen nicht unter die Kategorie derjenigen, die gezwungen wurden zu schliessen, oder derjenigen, deren Tätigkeiten wegen des Entscheids des Bundesrates massiv eingeschränkt wurden. Wir haben die Zahlen in der Motion klar benannt.

Wie viel wird freiwillig gelöst? Das ist ein Argument, das sehr oft wiederholt worden ist. Die Swiss Retail Federation, also der Dachverband der KMU, der in dieser Angelegenheit bei seinen Mitgliedern gegen Ende Mai eine Umfrage durchgeführt hat, kommt zum Schluss, dass 20 Prozent seiner Mitglieder eine Lösung mit ihrem Vermieter gefunden haben, das heisst ein Fünftel. Für vier Fünftel haben wir keine Lösung. Für diese Fälle gibt es meines Erachtens die Notwendigkeit einer politischen Lösung.

Was geschieht mit den bereits privat getroffenen Vereinbarungen? Dazu zähle ich die kantonalen Lösungen, die geholfen haben. Der Motionstext ist klar: Sie gelten weiterhin, sie haben Vorrang vor unserer Regelung, und sie werden weiterhin gelten. Ich komme aus einem Kanton, in dem wir eine Drittelslösung gefunden haben: Mieter, Kanton und Vermieter zahlen je einen Drittel. Diese Lösungen sind prioritär. Ich plädiere deswegen nicht einmal für die KMU-Betriebe meines Kantons. Wir haben aus einer Gesamtsicht heraus ein Interesse daran, eine Lösung zu finden.

Das Gleiche gilt für die Nebenkosten: Die Nebenkosten bleiben geschuldet. Das wurde in der Kommission und auch im Nationalrat sehr klar gesagt. Die Meinung ist, dass die Nebenkosten geschuldet bleiben und dass es lediglich die Mieten betrifft.

Das sind die Präzisierungen, die ich anbringen wollte.