Schmid Martin · Ständerat · 2020-06-08

Wortprotokoll

Kollege Levrat hat ja im Zusammenhang mit den Anwaltskanzleien darauf hingewiesen, dass im Bereich dieser Motionen äusserst präzis geregelt worden sei, wer von einem solchen Mieterlass profitiere und wer nicht.

Ich möchte hier das Votum von Kollege Fässler aufnehmen. Ich bin immer davon ausgegangen, dass das Geschäft erledigt ist, wenn wir der Motion, die wir heute behandeln, zustimmen. Ich bin davon ausgegangen - und das war höchstwahrscheinlich ein Fehler -, dass der Nationalrat die gleiche Motion angenommen hat. Jetzt habe ich aber in den Unterlagen nachgeschaut; deshalb meine Frage an den Präsidenten, damit es auch klargestellt wird. Die vom Nationalrat angenommene Motion ist nicht die gleiche wie diejenige, die wir heute im Ständerat diskutieren. Denn die nationalrätliche Motion, die ich ausgedruckt vor mir liegen habe, macht, wie dies Kollege Fässler schon gesagt hat, einen Verweis auf die Covid-19-Verordnung in der Fassung vom 21. März 2020. Wenn man diese Fassung nimmt, dann sieht man - Kollege Levrat hat gerade gesagt, es sei äusserst klar, dass sie gleich formuliert sei wie die andere -, dass sie in Artikel 10a, auf den verwiesen wird, anders formuliert ist als in der Fassung, die wir heute im Ständerat diskutieren. Diese Fassung verweist auf die Covid-19-Verordnung vom 19. März, auf einen Artikel 10a mit zwei Absätzen. Die andere Fassung des Nationalrates hat jedoch - das können Sie selbst nachschauen - drei Absätze.

Nun meine Frage an den Präsidenten: Gehe ich richtig in der Annahme, dass diese Motion, wenn die Mehrheit dieses Rates sie eventualiter annimmt, noch zurück in den Nationalrat muss, bevor dann der Bundesrat eine Vorlage ausarbeitet, weil es sich ja um eine andere Motion handelt? Das ist eine Frage zum Verfahren.

Ich möchte gerne unseren Ratspräsidenten bitten, zur Klärung gleich nach der Abstimmung Stellung zu nehmen, sofern die Motion angenommen würde. Kollege Fässler hat dieses Thema aufgebracht, und gemäss meiner Beurteilung und meiner Recherche hat er recht. [PAGE 405]