Mäder Jörg · Nationalrat · 2020-06-08

Wortprotokoll

Die Schweiz hat ein exzellentes Gesundheitssystem, was unter anderem einer der Gründe für unsere hohe Lebenserwartung ist. Die Schweiz hat aber auch ein teures und ein bezüglich seiner Finanzierung sehr komplexes Gesundheitssystem. Wohlgemerkt ist die Finanzierung des Gesundheitssystems weltweit ein schwieriges Unterfangen; wir stehen hier nicht alleine da.

Die Kosten fallen nicht gleichmässig an, weder bezüglich Alter noch bezüglich Einzelpersonen. Während Gesunde und solche, die sich nur landläufige Krankheiten wie einen Schnupfen einfangen, ihre Kosten oft recht einfach im Griff haben, sind andere bedingt durch schwere Krankheiten, Geburtsgebrechen oder Unfälle oft kaum Herr der Lage. Auch zeigen sich Auswirkungen oft erst stark verzögert. Wer auf der Notfallstation liegt, wird kaum die Musse haben, sich eingehend mit der Situation zu beschäftigen.

Das alles und noch mehr macht es für den Einzelnen schwer, stets die korrekten Entscheidungen zu treffen. Es macht es für die Gesellschaft schwer, zu definieren, was unter Selbstverantwortung geht und was wir als Gesellschaft via staatliche Finanzierung oder Versicherungen, insbesondere obligatorische Versicherungen, leisten. Kurzum: Das Ganze ist kompliziert, emotional und ethisch aufgeladen - beste Voraussetzungen dafür, dass die Finanzierung nicht das ist, was sie sein sollte, nämlich zielgerichtet, effektiv und effizient.

Entsprechend lang und episch sind die Diskussionen darüber, was anders sein sollte, und die Listen der möglichen Vorschläge. Der Bundesrat hat sich einen Bericht von Experten unter der Führung der ehemaligen Ständerätin Verena Diener erstellen lassen. Darauf basierend hat er einen Massnahmenkatalog erstellt und ihn in zwei Blöcke aufgeteilt. Die SGK-N hat den ersten Block wiederum in zwei geteilt.

In der Kommission wurde diese Aufteilung heftig diskutiert. Wäre es nicht sinnvoller, das Ganze als einen Block zu betrachten? Ich finde klar: nein. Der Bundesrat hat das Ganze schon aufgeteilt. Die Ein-Block-Frage ist damit bereits [PAGE 761] beantwortet. Aber selbst wenn dies nicht der Fall wäre, fände ich die Aufsplittung sinnvoll. Viele dieser Massnahmen, wenn nicht die allermeisten, können auch für sich selber stehen. Man könnte sie einzeln als Vorstoss einreichen und sauber behandeln. Es besteht also kein innerer Zwang, keine Einheit der Materie, die eine gemeinsame Beratung erfordert.

Das andere Argument für eine gemeinsame Behandlung wäre die Option, die Massnahmen gegenseitig auszutarieren. Das klingt hübsch. Oder weniger hübsch formuliert: Lasst uns Kuhhandel betreiben! Ja, manchmal ist das notwendig, trotzdem sollten wir es möglichst selten tun. Wir sollten die Massnahmen für sich, einzeln, betrachten und bewerten und sollten es akzeptieren, wenn wir in der Minderheit sind. Wenn nicht, gewichten wir Deals höher als sinnvolle Überlegungen und Entscheide. Das provoziert unsorgfältige Entscheide einerseits, Machtpoker und Blockaden andererseits. Ich glaube nicht, dass das unsere Aufgabe ist.

In diesem Paket 1a finden Sie die Massnahmen aus dem Paket 1 des Bundesrates, bei denen die Kommission schnell entscheidungsfähig war. Das heisst nicht, dass wir einer Meinung waren, sondern dass die vorgelegten Unterlagen und die geführten Diskussionen ausreichend waren, um sich eine Meinung zu bilden, selbst wenn die einzelnen Meinungen auseinandergingen. Andere Aspekte, insbesondere das Referenzpreissystem bei Arzneimitteln, benötigen deutlich mehr Einarbeitung, sodass wir sie in das Paket 1b verschoben haben.

Die grünliberale Fraktion strebt ein humanes, innovatives und gerechtes Gesundheitssystem an. Die Welt ist im stetigen Wandel, auch das Gesundheitssystem. Die aktuelle Corona-Krise hat dies nicht grundsätzlich geändert, eher akzentuiert und beschleunigt. Es ist wichtig, dass wir neue Entwicklungen, Möglichkeiten und Erkenntnisse zeitnah einfliessen lassen. Wir wollen das Gesundheitssystem kontinuierlich weiterentwickeln und nicht auf grosse Würfe hoffen, die dann wieder Jahrzehnte halten müssen. Wir setzen auf Information und Transparenz, auf klare, verständliche Strukturen. Wir setzen auf Digitalisierung und Innovation, speziell im Gesundheitswesen, ohne dabei den Datenschutz und die menschlichen Aspekte aus den Augen zu lassen. Es geht nicht darum, dass die digitale Welt den Menschen ersetzt. Im Gegenteil, sie soll ihn unterstützen und entlasten, sodass der Mensch dort seine Stärke ausspielen kann, wo er unersetzlich ist: im persönlichen Kontakt.

Die grünliberale Fraktion beantragt Eintreten.