Egger Mike · Nationalrat · 2020-06-09

Wortprotokoll

Die Schweiz, aber auch die ganze Welt wurde während der Covid-19-Krise auf den Kopf gestellt, und die Krise zeigt, wie schnell die globalisierte Weltwirtschaft aus den Fugen geraten kann. Wir haben im letzten Monat in diesen Hallen 57 Milliarden Franken gesprochen, um die Schweizer Wirtschaft zu entlasten und zu stabilisieren. Jetzt könnte die Widersprüchlichkeit dieses CO2-Gesetzes nicht grösser sein. Wie gesagt, wir haben 57 Milliarden Franken gesprochen, um die Schweizer Wirtschaft zu entlasten, und jetzt kommen Sie mit einem neuen Gesetz, welches von der Schweizer Wirtschaft, aber auch von der Schweizer Gesellschaft neue Gebühren und Steuern in Milliardenhöhe einfordert. Dazu folgende Punkte, welche für mich in der aktuellen Situation ganz klar gegen dieses Gesetz sprechen:

1.[NB]Die CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen: Seit der Einführung 2008, als die Bandbreite null bis 120 Franken betrug, wurde dieser Betrag ständig erhöht und beträgt heute 96 Franken pro Tonne. Der Bundesrat schöpft nicht einmal die ganze Spannweite aus, und Sie wollen jetzt mit einem neuen Gesetz diese Spannbreite neu auf 210 Franken erhöhen. Das ist ein präventives Gesetz, ein Gesetz auf Vorrat, was wir nicht unterstützen können. Betroffen sind alle Hausbesitzer, alle Mieter, die eine Öl- oder Gasheizung haben, und in der Schweiz sind das gemäss BFS sehr viele: 39,4 Prozent heizen mit Öl und 20,7 Prozent mit Gas. Laut BAFU betragen die Einnahmen heute schon rund 1,2 Milliarden Franken. Mit der erneuten Anpassung würden sie dann auf 1,5 Milliarden Franken pro Jahr hinaufgehen.

2.[NB]CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel: Der Staat nimmt pro Liter Benzin heute schon via Steuern 73 Rappen ein. Dazu kommt dann noch die Mehrwertsteuer auf den Endbetrag von 7,7 Prozent. Jetzt wollen Sie mit diesem neuen CO2-Gesetz wieder eine Erhöhung von 5 bis 12 Rappen. Das verursacht für Leute, die arbeiten, die auf das Auto angewiesen sind, pro Jahr insgesamt Kosten von 260 bis 624 Millionen Franken.

3.[NB]Neue Flugticketabgabe: Hier wollen Sie eine Abgabe in der Spannweite von 30 bis 120 Franken festlegen. Das gefährdet nicht nur Arbeitsplätze, das gefährdet nicht nur die stark gebeutelte Flugbranche, nein, diese Steuer, diese neue Gebühr ist vor allem sozial unverträglich, weil Sie hier die falschen Leute abstrafen, nicht die Vielflieger, sondern die Familien, die "Büezer" in diesem Land, die sich einmal pro Jahr Ferien leisten möchten. Für diese Personen verteuern Sie die Langstreckenflüge. Für eine vierköpfige Familie sind es um 480 Franken. Geschätzte Einnahmen pro Jahr: zwischen 900 Millionen und 1,7 Milliarden Franken.

4.[NB]Strafen für Autoimporteure: Auch hier wollen Sie den Grenzwert weiter verschärfen. Dieser wurde 2020 neu auf [PAGE 782] 95 Gramm pro Kilometer festgelegt. Die Europäische Union möchte dann nochmals eine Verschärfung auf 57,4 Gramm pro Kilometer. Hier sei einfach gesagt: Das ist technisch nicht ohne. Ein VW Golf mit Ein-Liter-Benzinmotor und 95 PS stösst heute rund 109 Gramm aus. Auto Schweiz rechnet mit Mehrkosten von 500 Millionen Franken pro Jahr. Diese Kosten werden wiederum vollumfänglich auf den Konsumenten überwälzt.

Die Gesamtkosten des CO2-Gesetzes werden für die Schweizer Wirtschaft, aber auch für die Schweizer Bevölkerung bis 2030 kumuliert rund 30 bis 40 Milliarden Franken betragen. Mit dieser Vorlage schaffen Sie in der Schweiz eine Zweiklassengesellschaft und vertiefen den Graben zwischen der Stadt- und der Landbevölkerung weiter. Dadurch gefährden Sie den Wohlstand - den Wohlstand, der es uns überhaupt ermöglicht, über die Klimapolitik zu debattieren. Sie sehen das in ärmeren Ländern, da hat nicht die Klimapolitik Priorität, sondern ganz anderes.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie im Namen meiner Fraktion, nicht auf dieses giftgrüne Planwirtschaftsgesetz einzutreten und unserem Minderheitsantrag zu folgen. Falls Sie sich nicht dazu überwinden können, bitte ich Sie inständig, den Einzelantrag Imark zu unterstützen, der eine Rückweisung fordert, damit man das Gesetz wenigstens an die Lage der Nation anpassen kann.