AB 262522

Wortprotokoll

"Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf." Ich sage Ihnen später, wer dieses Zitat geprägt hat, aber es beschreibt treffend die aktuelle Lage in der Umweltpolitik, die wir bei den Beratungen des CO2-Gesetzes haben. Attribute wie Wirkung und Effizienz werden in Schach gehalten von der Ideologie. Leute mit liberalem Anstrich prägen diesen Sozialismus mit. Das CO2-Gesetz ist voll von Umverteilung und Verboten, fernab von liberalen Rezepten, die unser Land stark gemacht haben. Wir haben hier Sozialismus in Reinkultur, der unter der gewaltigen CO2-Medienpeitsche des Wahljahrs 2019 zustande gekommen ist.

Heute erleben wir alle, wie sich die Zeiten geändert haben, wie sich die zuvor oft missbrauchten Worte "Krise" und "Notstand" eigentlich anfühlen. Das vorliegende Gesetz beinhaltet eine Verbots- und Umverteilungskultur. Wir etablieren diese mitten in einer schweren Wirtschaftskrise; Herr Egger hat Ihnen die eindrücklichen Zahlen genannt. Wir sprechen von Kosten für die Allgemeinheit von 30 bis 40 Milliarden Schweizerfranken in den nächsten Jahren. Wir sprechen von einer Verdoppelung der Heizölsteuer, was für eine Familie pro Jahr 800 Franken ausmachen kann. Wir sprechen von einer Verteuerung der Benzinpreise, die für eine Familie 300 Franken pro Jahr ausmachen kann. Wir sprechen von einer Flugticketabgabe, die für eine Familie 500 Franken pro Jahr ausmachen kann. Wir sprechen vom Verbot von Öl- und Gasheizungen. Wir sprechen von zahlreichen weiteren Regulierungen und Verboten, Kosten und Auflagen für die Wirtschaft.

Es gab einige Protagonisten bei der Beratung dieses Gesetzes, die wie immer versucht haben, sich ein Stück dieses gewaltigen Kuchens abzuschneiden, der hier verteilt wird. Ja, es war die Allianz von Sozialisten und Lobbyisten - man könnte auch sagen: Lobbysozialisten -, die diesen gefährlichen Cocktail zusammengemischt haben, frei von Effizienz, ohne jedes Kostenbewusstsein und auch ohne Wirkung im Ziel. Die Lobbysozialisten wollen partout nicht wahrhaben, dass der CO2-Ausstoss der Schweiz unter der heutigen Gesetzgebung seit vielen Jahren stark rückläufig ist, und das trotz massiver Bevölkerungszunahme.

Wie konnten wir das erreichen? Es hängt mit den technischen Entwicklungen der Schweiz zusammen; die Schweizer Wirtschaft ist hier in vielerlei Hinsicht Vorreiter. Es hängt aber auch damit zusammen, dass wir einen soliden Mittelstand [PAGE 783] haben, der Investitionen in solche neuen Techniken tätigen kann.

Dagegen ist belegt, dass hoheitliche Massnahmen, wie sie hier in Hülle und Fülle beantragt sind, eine sehr kleine Wirkung haben. In der öffentlichen Diskussion ist auch nie die Rede davon, wie viel CO2 Schweizerinnen und Schweizer ohne Umverteilungs- und Verbotspolitik selbstständig und freiwillig einsparen. Der CO2-Ausstoss stand in der Beratung nie im Kontext der Bevölkerungsentwicklung, was zum Beispiel beim Stromverbrauch bei der Energiestrategie 2050 immer gemacht wurde. Ein sinkender Pro-Kopf-Verbrauch hat etwas mit Effizienz zu tun. Sie können feststellen, dass die Schweiz Jahr für Jahr effizienter wird, indem Sie den Pro-Kopf-Verbrauch als Massstab nehmen und die massive Zuwanderung in unser Land damit ausblenden.

Ja, anstatt diese positive und vorwärtsgerichtete Entwicklung mit gezielten und effizienten Massnahmen zu beschleunigen, besteht die Gefahr, dass wir mit diesem Gesetz immer mehr in einen rückwärtsgerichteten Sozialismus mit immer mehr Verboten und staatlicher Umverteilung verfallen. "Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf." Das ist ein Zitat von Erich Honecker.

Wir beantragen Ihnen die Rückweisung dieses Gesetzes an die Kommission, damit diese eine liberale Vorlage ausarbeiten kann.