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Wortprotokoll

Seit der Nationalrat vor eineinhalb Jahren schon einmal debattierte, hat sich die Situation weiter verschlechtert. Die Wissenschaft warnt noch eindringlicher. Das Verbrennen von Erdöl und Gas hebt die Erdtemperatur aus den Fugen. Dies verschlechtert die Lebensbedingungen auf diesem Planeten massiv. Hunderte Millionen Menschen werden in die Flucht getrieben, wenn es nicht gelingt, dass alle Länder bis 2050 klimaneutral sind.

Für die Sozialdemokratische Partei ist klar: Es gibt kein Wenn und Aber. Die drohende unkontrollierbare Erhitzung unserer Erde muss gestoppt werden. Die SP wird dafür kämpfen, dass die Schweiz lange vor 2050 aus dem Erdöl aussteigt.

Nein, liebe SVP, das ist nicht eine leidige, teure Pflicht. Es geht um einen riesigen Gewinn für unser Land, um einen Gewinn an Freiheit, um ein Vermächtnis an künftige Generationen, von dem diese noch lange profitieren werden. Dieses CO2-Gesetz ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg dorthin.

Der Ausstieg aus dem Erdöl macht die Versorgung der Schweiz klimafreundlicher, krisenresistenter und unabhängiger. Er löst uns aus den Klauen erdölexportierender Staaten, die zur Sicherung ihrer fossilen Reserven menschenverachtende Kriege führen sowie Rohstoffpreise und Verfügbarkeit beliebig manipulieren. Deshalb, Herr Rösti, müssen Sie sich entscheiden: Vertreten Sie hier als Präsident von Swissoil die Interessen der Öllobby, oder stehen Sie für eine unabhängige Schweiz? Beides zusammen geht nicht.

Der Ausstieg aus dem Erdöl ist eine Chance. Fernwärmenetze, Wärmepumpen, Solarpaneele, öffentlicher Verkehr oder Elektrofahrzeuge sind inzwischen konkurrenzfähig gegenüber ihren fossilen Konkurrenten. Sie sind beim Kauf oder Bau vielleicht noch teurer, im Betrieb aber deutlich günstiger als die fossilen Systeme. Wer in einem gut gedämmten Haus wohnt, hat tiefere Nebenkosten; wer elektrisch fährt, spart beim Tanken und beim Unterhalt.

Die SP fordert deshalb auch aus wirtschaftlichen Gründen eine Investitionsoffensive - ganz einfach, weil es sich lohnt, wenn die Menschen in diesem Land unter Ausnutzung der erneuerbaren Energien tanken, produzieren und wohnen. Die 5 bis 13 Milliarden Franken, die wir jedes Jahr für den Ölkauf ins Ausland verschieben, könnten wir bestens selber hier in der Schweiz gebrauchen. Die SP fordert ein entschlossenes Vorgehen, so, wie es der Bund im letzten Jahrhundert zeigte, als er zusammen mit den Kantonen die SBB, die Abwasserreinigung und die Stromversorgung aufbaute und einen Pioniergeist zeigte, den wir von der SP seit Langem vermissen in unserem Land - jetzt herrscht Kleinkrämergeist vor, wie wir es vorhin vonseiten der SVP gehört haben. Der Pioniergeist von damals hat unser Land weitergebracht. Wir haben das Geld, die Technologie, das Know-how, um die Schweiz klimaneutral zu machen. Packen wir den Klimaschutz doch endlich entschlossen an!

Zum vorliegenden CO2-Gesetz: Es schafft wichtige Grundlagen genau dazu. Mit den Gebäudevorschriften, der Flugticketabgabe und dem Klimafonds werden neue Instrumente geschaffen, die es erlauben, die Energiewende sozial verträglich in Angriff zu nehmen.

Liebe SVP, das fossile Zeitalter geht zu Ende. Je schneller die Schweiz den Umstieg auf die erneuerbare Welt schafft, desto besser wird sie in Zukunft dastehen. Sie werden trotzdem das Referendum ergreifen. Das ist Ihr gutes Recht, jemand muss ja die Interessen der Öllobby vertreten. Aber hören Sie doch endlich damit auf, die Leute mit völlig falschen Kostenprognosen einzuschüchtern. Sie unterschlagen die ganze Zeit, dass das meiste Geld, das hier eingezogen wird, wieder an die Bevölkerung zurückverteilt wird.

Das Gesetz und diese Beratung bieten alle Möglichkeiten, um die Energiewende sozial verträglich umzusetzen. Die Erhöhung der CO2-Abgabe zum Beispiel wird vollständig an die Bevölkerung und an die Wirtschaft zurückverteilt. Die Flugticketabgabe können alle Haushalte vermeiden, wenn sie - wie unser geschätzter Bundesrat von der SVP, notabene, dies vorschlägt - in der Schweiz Ferien machen. Trotz dem Benzinpreisaufschlag von maximal 12 Rappen bleibt der Benzinpreis an den Zapfsäulen bis auf Weiteres 30 Rappen unter dem Betrag, den das Benzin noch vor ungefähr zwei Jahren kostete. Wer das Auto wirklich und viel braucht, steigt sowieso besser auf Elektromobilität um, denn diese ist für Vielfahrer schon heute billiger; zudem wird sie dank diesem Gesetz noch billiger werden.

Wir alle wollen, dass die Leute in den Berg- und Randregionen bezahlbar unterwegs sein können und dass die Mieterinnen und Mieter erschwinglich heizen können. Die Lösung dafür heisst aber nicht Nein zu diesem Gesetz. Die Lösung heisst Ausbau von Stromladestationen und öffentlichem Verkehr. Die Lösung heisst, dass wir dafür sorgen müssen, dass die 800[NB]000 Ölheizungen der Schweiz rasch durch Wärmepumpen und Fernwärme ersetzt werden. Genau dafür schafft dieses Gesetz die Voraussetzungen. Das ist dann wirklich erschwingliche Energieversorgung.

Für die SP ist Klimagerechtigkeit ein zentrales Anliegen. Die SP-Fraktion wird auf dieses Gesetz eintreten, weil es den richtigen Weg aufzeigt. Für die SP-Fraktion ist aber auch klar, dass dieses Gesetz nicht reicht. Es braucht noch grosse weitere Schritte, beispielsweise über Investitionen der öffentlichen Hand in Infrastrukturen der erneuerbaren Energien.

Wir ziehen den Hut vor dem Ständerat, wir ziehen den Hut vor der Kommission. Es wehte dort ein Wind von Respekt und ernsthaftem Willen, Probleme zu sehen und sie anzugehen.