Rieder Beat · Ständerat · 2020-06-09

Wortprotokoll

Es geht um die Einführung oder Nichteinführung der Loyalitätsaktie ins schweizerische Aktienrecht. Es ist in der Gesamtsicht der elf Differenzen sicherlich die gewichtigste Differenz zwischen den beiden Räten. Die Loyalitätsaktie wurde in dieser Vorlage vom Nationalrat verlangt. Der Nationalrat hat in seiner letzten Verhandlung ohne Abstimmung an der Einführung der Loyalitätsaktie festgehalten. Der Ständerat hat sich seinerzeit bei der ersten Beratung dieses Problems angenommen und wünscht keine überstürzte Einführung der Loyalitätsaktie in die schweizerische Rechtsordnung. Er hat ein Postulat verabschiedet, gemäss welchem die Verwaltung die Auswirkungen der Loyalitätsaktie beurteilen sollte. Dieser Bericht ist noch offen. Er wird nebst den aktienrechtlichen Aspekten auch die steuerrechtlichen Aspekte erörtern müssen.

Die vorberatende Kommission schlägt Ihnen mit 11 zu 1 Stimmen ohne Enthaltung vor, an der Position des Ständerates festzuhalten. Es gibt keine Minderheitsanträge.