Rieder Beat · Ständerat · 2020-06-09

Wortprotokoll

Hier hat Ihre vorberatende Kommission eigentlich eine Differenz zum Nationalrat ausgeräumt. Der Bundesrat war ursprünglich für ein Verbot der Organstimmrechtsvertretung generell, und zwar nicht nur bei den börsenkotierten Gesellschaften. Der Nationalrat hat auch in seiner letzten Verhandlung mit 121 zu 71 Stimmen klar festgehalten, dass die Organstimmrechtsvertretung bei nicht börsenkotierten Gesellschaften weiterhin zulässig wäre. Ihre Kommission ist dafür, sich hier dem Nationalrat anzuschliessen, weil das doch bei kleineren und mittleren Gesellschaften absolut üblich und eine Erleichterung ist. Es ist also eine Verschlankung des Gesetzes.

Ich bitte Sie, der Kommission des Ständerates zu folgen.