Rieder Beat · Ständerat · 2020-06-09

Wortprotokoll

Es geht um das Stimmgeheimnis des unabhängigen Stimmrechtsvertreters. Die Ausmarchung im Nationalrat war sehr eng. Der Beschluss des Ständerates, der von einer Minderheit vorgebracht wurde, unterlag mit 96 zu 97 Stimmen bei 1 Enthaltung mit Stichentscheid der Nationalratspräsidentin. Ihre vorberatende Kommission ist der Meinung, dass man an der Fassung des Ständerates festhalten und die unabhängige Stimmrechtsvertretung für börsenkotierte Gesellschaften betreffend das Stimmgeheimnis im Sinne des Ständerates regeln sollte.