Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-03-20

Wortprotokoll

Die Strommarktöffnung soll nach der Meinung des Bundesrates nicht ohne flankierende Massnahmen erfolgen. Die zentrale flankierende Massnahme ist tatsächlich das Förderabgabegesetz. Der Bundesrat hat das vor einem Jahr in der Stellungnahme zum Förderabgabebeschluss, wie er damals noch genannt wurde, geschrieben, und es geht auch aus der Botschaft zu diesem Gesetz hervor.

Die Frage ist allerdings, ob die Verknüpfung rechtlich oder eher argumentativ gemacht werden soll. Es ist auch denkbar, bei der Abstimmung am 24. September 2000 argumentativ darauf aufmerksam zu machen, dass dieser Zusammenhang besteht. Es könnte ja immerhin sonst die Gefahr bestehen, dass jemand, der gegen die Elektrizitätsmarktöffnung ist, am 24. September deswegen Nein stimmt, weil dieser Zusammenhang rechtlich gemacht wurde. Wenn im September 2000 die Neinstimmen überwiegen, wird es immer noch möglich sein, dass die Positionen zum Elektrizitätsmarktgesetz neu bezogen werden, denn zu diesem Zeitpunkt wird es hier im Parlament noch nicht zu Ende beraten sein.