Girod Bastien · Nationalrat · 2020-06-09

Wortprotokoll

Letzten Herbst im September hatten wir hier in Bern 60[NB]000 bis 100[NB]000 Menschen, besonders junge Menschen, die auf der Strasse waren. Es war eine der grössten Demos in der Schweizer Geschichte. Alle haben zusammen gefordert: "Ufe mit em Klimaziel, abe mit em CO2!" Um genau diese Forderung, um dieses Anliegen geht es hier in diesem Block. Wir hatten Wahlen, an welchen wir viele Versprechungen gehört haben - von der FDP, der CVP -, neue Versprechungen, teilweise erfreuliche Versprechungen. Wir hatten auch Wahlen mit einer klaren Verschiebung als Resultat.

Deshalb ist es das Mindeste, dass wir nun hier und heute nicht noch einmal das gleiche Klimaziel beschliessen, wie es schon das alte Parlament getan hat, sondern dass wir hier und heute diese Forderungen ernst nehmen, die Klimaambition, das Klimaziel erhöhen und so das CO2 stärker reduzieren. Die Schweiz ist als Alpenland besonders von der Klimaerwärmung betroffen. Gleichzeitig sind wir als Innovationsstandort mit unseren Hochschulen besonders geeignet aufzuzeigen, wie man klimafreundlich wirtschaften kann. Es kommt noch dazu, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse in der letzten Zeit - nehmen wir den Bericht 2018, nachdem der Bundesrat dieses Gesetz schon in das Parlament geschickt hatte - klar aufgezeigt haben, dass die Dringlichkeit bis jetzt unterschätzt wurde. Der Bericht hat aufgezeigt, dass wir bereits eine globale Erwärmung von über 1,5 Grad verhindern sollten, nicht erst eine von 2 Grad, dass wir also die Emissionen auf null reduzieren sollten, dass wir also das Ziel von netto null 2050 erreichen sollten. In diesem Kontext müssen wir mehr tun.

Wenn wir dieses Klimaziel nicht erreichen - es ist wichtig, dass auch die SVP das sieht -, dann sieht die Schweiz nicht mehr so aus, wie sie heute aussieht. Dann verlieren wir praktisch alle unsere Gletscher! Das ist jetzt für die Menschen noch etwas, was man sieht. Aber die grossen Folgen sind natürlich, was den Menschen mit Überschwemmungen, mit Hitze in den Städten passiert. Man könnte meinen, es [PAGE 796] habe keinen grossen Einfluss, wenn wir dieses Ziel nicht erreichen, wenn wir eine globale Erwärmung von 2 Grad, nicht von 1,5 Grad, im Schnitt haben, dieses Netto-null-Ziel also nicht 2050, sondern erst 25 Jahre später erreichen. Es hat aber einen grossen Einfluss.

Der Anteil der Bevölkerung, die unter extremer Hitze leiden würde, würde sich verdoppeln. Damit würde sich auch die Zahl von Flüchtlingen aufgrund von Hitze verdoppeln. Wir haben hier also nicht einen linearen Effekt. Diese Zahlen verdoppeln sich, wenn wir diese Ziele nicht erreichen. Deshalb sollten wir hier ehrgeizig sein, wie das auch andere Länder sind, wie das auch Schottland, England, Schweden, Deutschland sind. Die EU hat auch ehrgeizigere Ziele. Die EU will auch im Inland das Ziel einer Senkung auf 40 Prozent Treibhausgasemissionen, wie das meine Minderheit hier fordert. Nicht zuletzt gibt es auch viele Unternehmen, auch in den USA, mit ehrgeizigen Zielen. Wenn Sie sich das Klimaziel von Microsoft anschauen, so wollen dort die Verantwortlichen bis 2030 netto null Emissionen erreichen, und zwar nicht nur bei den direkten Emissionen, sondern sie wollen auch bei all den grauen Emissionen, die in unserer Debatte noch gar nicht berücksichtigt sind, auf null gehen. Bis 2050 wollen sie zudem alle ihre historischen Emissionen wieder aus der Atmosphäre aufnehmen und in Senken lagern, damit ihr Nettoeffekt auf das Klima null ist. Das zeigt, was vorbildliche Unternehmen machen.

Diese Unternehmen sagen: Die Politik muss auch handeln. Wieso machen diese Unternehmen das? Diese Unternehmen machen das natürlich auch aus einer gewissen Reputationsüberlegung heraus. Die gleiche Überlegung spielt für die Schweiz eine Rolle. Auch die Schweiz hat eine Marke. Wenn wir als Schweiz beim Klimaschutz vorangehen, wenn wir aufzeigen, dass es möglich ist, klimafreundlich zu wirtschaften, stärkt das die Marke Schweiz. Damit profitieren alle exportierenden Unternehmen. Das verstärkt das Image einer zukunftsorientierten Schweiz, einer sauberen Schweiz, einer verantwortungsvollen Schweiz. Deshalb ist es so wichtig, hier die Ambition beim Klimaziel zu erhöhen.

Mein Minderheitsantrag verlangt jetzt die Reduktion der Treibhausgasemissionen um insgesamt 60 Prozent bis 2030. Damit liegen wir immer noch hinter den Empfehlungen der Wissenschaft. Wir müssten eigentlich mehr machen. Zu Recht fordern auch die Klimajugendlichen mehr. Man muss mehr machen. Aber hier ist auch wichtig zu sehen, dass dieses Gesetz vor vier Jahren vom Bundesrat erstmals entworfen wurde und wir jetzt nicht alles in dieses Gesetz nehmen müssen. Wir werden auch nach Verabschiedung dieses Gesetzes noch weitere Klimaschutzmassnahmen beschliessen müssen, sowohl in Revisionen dieses Gesetzes als auch in anderen Gesetzen, bezüglich Landwirtschaft, bezüglich Finanzwirtschaft. Auch dort muss der Klimaschutz einfliessen. Wir müssen nicht alles in diesem Gesetz machen. Hier ist jetzt einmal wichtig, dass wir diesen wichtigen Schritt, der immerhin mehr als eine Verdoppelung des Klimaschutzes der Schweiz bedeutet, jetzt abschliessen, unter Dach und Fach bringen. Dann können wir weitere Schritte in Angriff nehmen, bei denen es dann auch eine Vernehmlassung braucht, bei denen es dann wieder diese ganzen Debatten braucht, für die wir uns eine gewisse Zeit nehmen müssen, um wirklich mehrheitsfähige, gute, intelligente Lösungen zu finden, wie das hier in dieser Vorlage auch gelungen ist. Es ist[NB]eine[NB]Vorlage, die sowohl wirtschaftsfreundlich als auch sozial ist. Aber[NB]bezüglich[NB]des Ziels kann man noch mehr machen.

Sie müssen auch sehen, dass all diese zusätzlichen Massnahmen, die jetzt vom Ständerat aufgenommen wurden - wie die Flugticketabgabe, wie die Verlängerung des Gebäudeprogramms -, auch mehr Emissionsreduktionen im Inland erlauben. Von dem her ist es möglich, mit den jetzigen Massnahmen vielleicht doch noch die eine oder andere Verbesserung, wie wir sie mit den Minderheiten beantragen, zu erzielen. Es ist möglich, das zu erreichen, was diese Minderheit hier verlangt: 40 Prozent Reduktion der Emissionen im Inland bis 2030 und insgesamt 60 Prozent Reduktion. Das wäre auch ein starkes Signal der Schweiz an die internationale Gemeinschaft und würde zeigen: Man muss mehr machen, man kann mehr machen, und die Schweiz geht hier als Vorbild voran.