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Jositsch Daniel · Ständerat · 2020-06-09

Jositsch Daniel · Ständerat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion · 2020-06-09

Wortprotokoll

Nur ganz kurz: Bei Artikel 187 beginnen die Bestimmungen bezüglich der Sexualdelikte, und Frau Bundesrätin Keller-Sutter hat ausgeführt, wie auch ich in der Eintretensdebatte, dass dieser Teil in eine separate Vorlage ausgelagert wird. Das heisst, dass die Artikel 187 bis 200 im Rahmen der heutigen Vorlage nicht geändert werden sollen.

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