Minder Thomas · Ständerat · 2020-06-09

Wortprotokoll

Wir sind hier bei einem weiteren sehr wichtigen Artikel dieser Vorlage. In den letzten Jahren wurden zum Thema "Gewalt und Drohung gegen Beamte" viele Vorstösse und Standesinitiativen eingereicht, ich meine zu Recht. Wir sollten hier unbedingt verschärfen. Auch die Personalverbände und insbesondere unsere Kantone verlangen seit vielen Jahren eine Verschärfung.

Neu soll die Geldstrafe nur noch in ganz leichten Fällen möglich sein. Wir haben es von Kollege Engler gehört: Im Jahr 2000 figurierten in der Bundeskriminalstatistik 774 Fälle. Im Jahr 2017 waren es bereits 3100. Im Kanton des Minderheitssprechers, Herrn Engler, haben die Delikte "Gewalt gegen Beamte" 2019 um 25 Prozent zugenommen. Heute sind wir so weit, dass bei den SBB Zugbegleiter falsche Namensschilder tragen, Gefängnisbeamte teils mit Vollmontur in die Zellen müssen und in der Stadt Zürich Rettungssanitäter mit kugelsicheren Westen ausgerüstet werden mussten, gar nicht zu reden von all den verbalen Attacken, die Beamte erleiden müssen. Auch Beamte auf dem Sozialamt, bei der Kesb, im Asylbereich und im Strafvollzug müssen sich so einiges anhören. Es ist schlimm, wie weit wir es in unserem Rechtsstaat gebracht haben.

Wir als Gesetzgeber, aber auch die Justiz in ihrer Rechtsprechung haben es verpasst, bei Gewalt und Drohung gegen Beamte härter durchzugreifen. Vieles wird heute einfach toleriert, bagatellisiert oder gar zum Kavaliersdelikt reduziert. Es ist eine reine Frage der Zeit, bis wir im Bereich Hooliganismus, wo mir Massnahmen ein grosses Anliegen sind, und Gewalt ausgehend von einem zusammengerotteten Haufen sogar schwere Verletzungen bei Beamten zu beklagen haben; dies zu Ziffer 2 und deren Verschärfung, welche die Minderheit will. Die Polizei getraut sich bei diesen zusammengerotteten Haufen oft gar nicht mehr einzugreifen, sondern steht aussen vor.

Ich bitte Sie also, hier unbedingt zu verschärfen und der Minderheit zu folgen.