Studer Heiner · Nationalrat · 2002-10-03

Wortprotokoll

Ich hätte die Anrede eigentlich auch gerne anders formuliert. Ich habe im Büro beliebt gemacht, dass man den autoritativen Ratschlag erteilt, beide beteiligten Bundesrätinnen sollen gleichzeitig da sein, weil sich das Inhaltliche thematisch nicht auseinander nehmen lässt. Es ist immer besser, wenn man die Leute sieht und wenn man auch im Originalton hören kann, was gesagt wird.

In diesem Teil beschäftige ich mich für unsere Fraktion nur mit der Vergangenheit und nicht mit der Zukunft. Ich war in dieser Debatte anfangs eigentlich erstaunt, dass die Fraktionen aufeinander losgegangen sind. Dabei stehen sich nicht die Fraktionen gegenüber, sondern unser gemeinsames Gegenüber in dieser Debatte ist der Bundesrat. Was wir hier diskutieren, hat uns der Bundesrat eingebrockt; die Fraktionen haben es sich nicht gegenseitig eingebrockt. Von daher waren wir - wie offensichtlich alle andern - nicht nur erstaunt, als wir Anfang Juli von diesem Beschluss hörten. Es war damals nicht nur ein Kommunikationsproblem, sondern ein inhaltliches Problem. Wie konnte der Bundesrat zu jenem Zeitpunkt einen Entscheid treffen, ohne das zuständige Gremium, das angehört werden muss, anzuhören? Ich glaube, alle hätten es begriffen, wenn der Bundesrat damals einen Grundsatzentscheid getroffen hätte - und wenn er kommuniziert hätte: Wir packen das an, es wird einen Entscheid geben, der eine Veränderung beinhaltet -, wenn er aber nicht gesagt hätte, wie dieser Entscheid lauten würde. Und dann bei der Wiederholung Ende August, bevor die Gespräche mit den Sozialpartnern stattfanden, gab es schon wieder einen Kompromiss, also wieder die Hälfte der einen Ruth zur Hälfte der anderen Ruth, also zwischen 3,5 und 3 Prozent 3,25 Prozent zu beschliessen. Da hat doch niemand mehr geglaubt, dass das ein sachlicher Entscheid war, sondern alle hielten es für einen Kompromiss.

Von daher haben auch wir uns damals geäussert, und wir wiederholen das. Wir sehen, dass man aus Schaden vielleicht auch klug werden kann. Es ist möglich, dass man aufgrund dessen, was für uns alle unverständlich war, jetzt Entscheide treffen wird - Entscheide inhaltlicher Natur und Entscheide über den Ablauf -, die für die Zukunft sinnvoll sind. Wir wollen dazu beitragen, dass zukunftsträchtige Entscheide im Interesse aller Beteiligten - der Sozialpartner und des Bundes - getroffen werden können.