Wobmann Walter · Nationalrat · 2020-06-10

Wortprotokoll

Hier, in Block 2, geht es ja um Personenwagen, Lieferwagen und leichte Sattelschlepper sowie um Treibstoffe. Seit diesem Jahr gelten neue CO2-Zielwerte, und zwar 95 Gramm pro Kilometer für Personenwagen und 147 Gramm für Lieferwagen. Das sind sehr tiefe Werte, welche in der Schweiz bei vielen Fahrzeugen kaum erreicht werden können. Es gibt kaum eine Branche, welche so viel für die Umwelt und für eine umweltfreundliche Weiterentwicklung getan hat wie die Motorfahrzeugindustrie in den letzten Jahren. So wurde der durchschnittliche CO2-Ausstoss bei neuen Personenwagen in den vergangenen fünfundzwanzig Jahren um rund 35 Prozent reduziert.

Staatliche Steuerung und Abzockerei braucht es wirklich nicht, sie ist unnötig und schädlich für die Wirtschaft und die Konsumentenpreise. Die aktuelle Corona-Krise zeigt sehr deutlich, wie wichtig und auch unersetzlich der Privatverkehr ist. So empfiehlt doch selbst der Bundesrat, vom öffentlichen Verkehr auf das Auto umzusteigen. Das Auto ist also jetzt in der Corona-Krise bezüglich Transport am wichtigsten gewesen. Ebenso falsch ist es, nur auf Elektroantrieb zu setzen, denn der Nachschub an Batteriezellen, welche zurzeit vor allem aus Asien kommen, ist begrenzt. Auch das zur Produktion notwendige Material wie Kobalt und Lithium und auch das zum Fahrbetrieb benötigte Energiemittel, das heisst der Strom, werden knapp werden. Das wissen wahrscheinlich wir alle hier drinnen.

Die hier vorgesehenen Massnahmen werden die Bevölkerung finanziell massiv belasten, entsprechend lehnt die SVP-Fraktion die Treibstoffabgabe von bis zu 12 Rappen klar ab. Bereits heute betragen die Steuern und Abgaben bei Benzin und Diesel über 80 Rappen, also rund 50 Prozent des Konsumentenpreises. Gerade in der jetzigen Situation, in der jetzigen Zeit, brauchen die Bevölkerung und die Wirtschaft ganz sicher keine neuen, zusätzlichen Abgaben, denn sie haben schon genug finanzielle Sorgen wegen der Corona-Krise.

Neu sollen laut Antrag der Kommission zu Artikel 17 die Einnahmen aus Sanktionen bei Neufahrzeugen statt in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds in den neu geschaffenen Klimafonds fliessen. Es geht hier mittelfristig um mehrere hundert Millionen Franken, welche dem NAF entzogen würden. 2017 wurde bei der Volksabstimmung zum NAF dem Volk versprochen, dass dieses Geld zweckgebunden für die Strasse und die Agglomerationen verwendet werde. Halten wir also das Versprechen, das der Bevölkerung bei der Volksabstimmung gegeben wurde - das Stimmvolk hat damals mit 62 Prozent Ja-Stimmen dem NAF zugestimmt. Alles andere wäre wirklich gegen Treu und Glauben.

Ich bitte Sie, in Block 2 unsere Anträge anzunehmen und alle Verschärfungen abzulehnen.