preparatory:AB 262841

Wortprotokoll

Sie geben eben gerade das gute Argument: Es gibt ja die EU-Regulierungen, die wir nachvollziehen, mit 130 und dann mit 95 Gramm, wo wir teilweise auf einem guten Absenkpfad sind. Deshalb müsste ich jetzt die Gegenfrage stellen - nur geht das leider nicht -, warum man jetzt beim Benzinpreis so hoch gehen muss. Das grösste Problem, das wir beim Benzinpreis haben, ist nicht dieses hier. Das grösste Problem - ich habe es bei einem Teilargument gesagt - ist, dass wir versuchen müssen, die entsprechenden Gelder wieder zu kriegen, wenn viel Elektromobilität kommt; es geht darum, dass endlich die Elektromobile auch einen Beitrag leisten zur Infrastrukturfinanzierung. Das machen sie heute teilweise gar nicht. Das andere ist, dass wir die Einnahmen, die aufgrund der Benzinpreise momentan bei den Verbrennungsmotoren wegfallen, kompensieren können. Das ist das grosse Problem.

Hier hingegen sind wir in einem Bereich, wo es um eine Kompensation für biogene Treibstoffe geht, und da muss man sich gut überlegen, wie hoch man das ansetzen will, denn hier reden wir über eine sehr kleine Branche, über eine indirekte oder direkte Subvention, um das geht es hier. Das haben Sie hoffentlich begriffen, und deshalb müssen wir in diesem Gesamtkonzept bei 8 Rappen bleiben, damit wir mit unseren Zielen kongruent sind.