Hegglin Peter · Ständerat · 2020-06-10

Wortprotokoll

Wenn Sie heute der Mehrheit folgen, dann beschliessen Sie eine gebundene Ausgabe. Dabei sind heute schon 31 Prozent der Bundesausgaben für die soziale Wohlfahrt gebunden. Mit Ihrer Zustimmung würden in diesem Bereich also noch mehr Bundesmittel gebunden, und Sie wissen ja, mit den gebundenen Ausgaben schränken Sie den Handlungsspielraum weiter massiv ein. Sie sind sich dieses Sachverhalts sehr wohl bewusst, wir haben die Gebundenheit der Ausgaben schon sehr oft kritisiert und dabei den Bundesrat auch aufgefordert, Gegensteuer zu geben.

Der Anteil der stark gebundenen Ausgaben an den Gesamtausgaben des Bundes betrug im Jahr 2015 noch gut 50 Prozent. Inzwischen hat er aufgrund zusätzlicher, durch uns beschlossener Ausgabenbindungen weiter zugenommen und dürfte im Jahr 2020 bei rund 64 Prozent zu liegen kommen. Fast zwei Drittel der Bundesausgaben werden dann also gebunden sein, und darin ist das heute zum Beschluss vorliegende Geschäft noch nicht eingerechnet.

Mit der Annahme der Motion 17.3259 im September 2017 orteten Sie mit 27 zu 15 Stimmen Handlungsbedarf und beauftragten den Bundesrat, gebundene Ausgaben zu reduzieren. Wollen Sie heute wirklich das Gegenteil davon beschliessen? Wird nicht vielmehr kurz- und mittelfristig darauf zu achten sein, neue Ausgabenbindungen nach Möglichkeit zu vermeiden? Wird nicht vielmehr darauf zu achten sein, dass eine gebundene Ausgabe, wenn sie dann doch notwendig ist, so auszugestalten ist, dass die Ausgaben nicht schneller wachsen als eine spezifische, in Verbindung mit dieser Ausgabe stehende Einnahme? Weiter sollte die Ausgabe so ausgestaltet sein, dass sie bei Sparprogrammen vorübergehend gekürzt werden könnte. Beides trifft bei diesem Geschäft nicht zu. Eine Zustimmung zur Vorlage wird unseren Handlungsspielraum bei zukünftig notwendigen Sparmassnahmen stark einschränken. Diese Sparmassnahmen werden kommen. Wie anders wollen Sie denn sonst die Rechnung wieder ins Lot bringen?

Die Vorlage wurde vor Corona konzipiert. Die zugrunde liegenden Annahmen und Mengengerüste berücksichtigen die Auswirkungen der Corona-Krise nicht. Damals hatten wir noch rosige Wirtschafts- und Finanzaussichten. Ich glaube, dass ein solcher Vorschlag im Bundesrat und wahrscheinlich auch in unserer Kommission heute kaum mehr eine Mehrheit hätte, und dies aus folgenden Gründen: Die Arbeitslosigkeit wird sicher steigen, da sind sich alle sicher; die Frage ist nur das Ausmass. Deshalb wird dieser Beschluss sicher viel mehr als die 150 Millionen Franken kosten, die der Kommissionssprecher vorhin genannt hat, weil, wie gesagt, die alten Mengengerüste zugrunde liegen; man hat jetzt nicht neue Mengengerüste genommen und nachgerechnet.

Mit einem solchen Beschluss bürden Sie auch diese Aufgabe dem Steuerzahler auf. Sie verschieben die Verantwortung von den Sozialpartnern zum Bund. Die Lösung bevorteilt wohl eine Minderheit, vor allem Männer in einem gewissen Lebensabschnitt, ab Alter 60. Aber was sagen Sie jüngeren Personen im Alter von 40 oder 50 Jahren, die mehrheitlich noch in der Familienphase sind und Verantwortung für Kinder und Jugendliche tragen? Diese schicken Sie dann auf das Sozialamt. Von diesen verlangen Sie dann, dass sie sich entsprechend exponieren, wenn sie nach langer Suche keine Anstellung finden, während ältere Personen im Sinne von Eigenverantwortung und Eigenvorsorge doch eher Zeit gehabt hätten, Reserven für solche Notlagen zu bilden. Weiter beschliessen Sie damit eine weitere Umverteilung von Jung zu Alt, wie das schon beim BVG und bei der AHV geschehen ist.

Ich bin zudem überzeugt, dass die älteren Personen Arbeit und nicht Geld wollen. Es wäre eher bei den Rahmenbedingungen anzusetzen, die so zu ändern sind, dass die älteren Menschen auf dem Arbeitsmarkt mehr gefragt sind. Ich habe dazu schon Vorstösse und Vorschläge gemacht. Man könnte zum Beispiel die Sozialversicherungsabgaben von älteren Personen reduzieren oder dafür sorgen, dass am Anfang ihrer Anstellung ein gewisser Teil des Lohns von der Arbeitslosenversicherung oder von der öffentlichen Hand übernommen wird. Das wären konkrete Massnahmen, die helfen.

Wir sollten nicht mit Geld, mit Steuergeld des Bundes, eine Massnahme kreieren. Damit, das hat mein Vorredner schon gesagt, entlasten wir die Kantone und Gemeinden. Wir entlasten sie zulasten des Bundessteuerzahlers und übernehmen ihre Aufgabe, für die sie nach NFA, nach Aufgabenteilung, zuständig sind. Zum Schluss torpedieren Sie damit auch eigenverantwortliche Lösungen, wie sie der Baumeisterverband praktiziert hat.

Aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit haben wir nicht nur zwei Sozialwerke in der Revision - die AHV, die für die Revision dann wahrscheinlich noch mehr Mittel braucht, und das BVG -; nein, wir haben auch die Arbeitslosenversicherung auf dem Tisch. Sie ist nur nicht in der Revision, weil Sie hier drin in zwei Schritten Kredite über 20 Milliarden Franken bewilligt haben - 20 Milliarden Franken, damit die Schulden der Arbeitslosenversicherung nicht über die Grenze von 8 Milliarden Franken hinausgehen. Wenn Sie das nicht beschlossen hätten, hätten wir jetzt drei Sozialwerke in der Revision - und Sie beschliessen heute ein weiteres Sozialwerk! Ich kann diese Gedankengänge nicht nachvollziehen und finde das nicht verantwortungsvoll gegenüber der Öffentlichkeit, gegenüber dem Bund.

Ich bitte Sie, der Minderheit Kuprecht zu folgen und dem Bund den notwendigen Spielraum zu lassen, damit wir mit den vorhandenen Instrumenten wie der Schuldenbremse in guten Wirtschaftsjahren die finanzielle Lage des Bundes verbessern können, um dann in Notlagen mit wirklichen Projekten, wirklichen Krediten einspringen zu können, wie wir das eben mit diesen 20 Milliarden Franken in zwei Nachträgen gemacht haben.

Ich bitte Sie, den Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen und damit halt auch die Vorlage abzuschreiben. Setzen wir auf andere Massnahmen. Ich erlaube mir, dazu wieder einen Vorstoss einzureichen, um die betroffene Personengruppe auf dem Arbeitsmarkt besserzustellen. [PAGE 454]