Genner Ruth · Nationalrat · 2002-10-03

Wortprotokoll

Wie in biblischen Bildern kommen nach den fetten Jahren die mageren. Zumindest war das für die Börse auch so zu erwarten. Allein: Uns interessiert, wo die Ernte der guten Jahre gelagert und gestapelt wird; wir sind auf der Suche nach diesen Geldern. Wir dürfen erwarten, dass in mageren Jahren die Vorräte der guten Jahre verzehrt werden. Nachdem der Bundesrat so gehandelt hat, müssen wir annehmen, dass die Vorräte anderswo aufgegessen, nicht angelegt oder eben ungleich verteilt wurden.

Ein Blick in die Zukunft ist schon recht, Frau Heberlein, aber es muss heute doch auch darum gehen, klar und transparent aufzuzeigen, wo die Vorräte, die Reserven der Lebensversicherungsgesellschaften liegen, wer sie behändigt hat. Bei dieser Suche muss Frau Bundesrätin Metzler ernsthaft mithelfen. Ich habe für ihre heutige Abwesenheit kein Verständnis. Die Reserven der Lebensversicherer sind transparent zu machen, denn nur so sind die Voraussetzungen für einen Entscheid über den Mindestzinssatz gegeben.

Die grüne Fraktion verlangt deshalb in einer Motion, dass der Entscheid betreffend Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge auszusetzen ist, bis alle in den Lebensversicherungsgesellschaften vorhandenen Vermögenswerte der Kollektivversicherten detailliert offen gelegt sind. Unter dem Druck der Privatversicherungen hat der Bundesrat Anfang Juli entgegen einem vorgezeichneten Verfahren über den Mindestzinssatz entschieden. Fast im Chor wird heute die schlechte Kommunikation des Bundesrates kritisiert. Sie verlief etwas nach dem Prinzip "roter Luftballon": Die schlechte Botschaft der Senkung des Mindestzinssatzes wurde Anfang Juli einfach einmal in die Luft gelassen, aber Hurrageschrei folgte nach diesem Akt keines. Im Gegenteil: Die unseriöse Art der Entscheidungsvorbereitung löste zum Glück breite Kritik aus, aber leider nicht nur das - der eigentliche Schaden dieser Übung ist der schwerwiegende Vertrauensverlust in die zweite Säule unserer Altersvorsorge. Dieser Vorwurf, ja diese Tatsache des Vertrauensverlustes wiegt schwer. Es gilt deshalb, mit der Einführung eines klar festgeschriebenen Verfahrens mindestens das Vertrauen ins Entscheidungsprozedere aufzubauen.

Ich möchte Sie deshalb namens unserer Fraktion bitten, unsere Motion zu unterstützen, die auf Gesetzesebene ein Verfahren zur Festsetzung des Mindestzinssatzes festschreiben will, nämlich auch unter Berücksichtigung der Sozialpartner, der BVG-Kommission und der zuständigen parlamentarischen Kommissionen. Übrigens wurde der Vorstoss von der SGK übernommen.

Einen Entscheid ohne den Einbezug der Sozialpartner zu fällen ist angesichts der Tragweite des Entscheides inakzeptabel. Die Folgen eines Entscheides zur Senkung des Mindestzinssatzes, wie immer auch dieser Zinssatz ausfällt, hat Folgen für die Versicherten. Die Renten werden jetzt in diesem Falle, im Zuge dieser Senkung geringer. Herr Widrig, wem wollen Sie weismachen, dass diese Zinssenkungen keine Folgen zeigen? Sie wissen ganz genau, dass dieser Zinssatz für die Kapitalbildung der Versicherten entscheidend ist: Ein geringeres Kapital wird eine kleinere Rente zur Folge haben. Mit Schönreden wird das fehlende Geld für die Renten der Versicherten nicht eintreffen.

Stossend sind ganz besonders die ungleich verteilten Gewinne, vor allem bei den hohen Einkommen: Da liegt der Betrug an den Versicherten, und da ist letztlich auch der Rentenklau. Die Spekulationen der Börse, die waghalsigen Portefeuilles von gewissen Versicherungen haben dazu geführt, dass der Hausse die Baisse gefolgt ist - das kommt nicht vom Himmel; dahinter stehen Führungskräfte von Versicherungen und Managements, die zur Verantwortung zu ziehen sind. Wir gehen davon aus, dass es Schwankungen nach oben und nach unten gibt. Nur, wenn man einen auf die Forderung nach einer Erhöhung des Mindestzinssatzes in den Börsengewinnjahren mit dem Hinweis auf die langen Zeithorizonte abspeist, dann darf man bei einer Baisse nicht innert Wochenfrist einfach entscheiden, ohne über entsprechende saubere Grundlagen und Daten zu verfügen.

Wir bitten Sie deshalb, unsere Motion zu unterstützen, damit wir jetzt zu einem sauberen Entscheidungsverfahren kommen, das auch entsprechend gesetzlich verankert ist.